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Düsseldorf (ots) –

Von Lothar Leuschen

In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch Deutschland, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Es spricht für die Struktur der Gesellschaft und auch für die meisten politischen Akteure, dass trotz häufiger Angriffe auf die digitale Infrastruktur bisher keinerlei Panik ausgebrochen ist. Das galt sogar, als gewiss wurde, dass Putin jetzt auch in Berlin morden lässt. Die Antwort aus deutschen Regierungskreisen war diplomatischer Natur – deutlich, aber so, dass dem Gegenüber die Chance blieb, den Streit nicht zu eskalieren.

Mit dem Drohnenangriff auf ein Frachtflugzeug in Leipzig ist nun allerdings eine andere Dimension erreicht worden. Wie dramatisch die Bundesregierung die Attacke einschätzt, zeigt schon die Tatsache, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Urlaub abgebrochen hat. Allein das sollte nun jedem bewusst machen, wie ernst die Sicherheitslage auch in Deutschland geworden ist. Die Bedrohungen sind vielfältig. Sie reichen von Cyber-Attacken über fernsteuerte islamistische „Gotteskrieger“ bis hin zu Drohnenpiloten, die irgendwo vielleicht in St. Petersburg sitzen und an den Hebeln von Fernbedienungen ziehen. Umso erstaunlicher ist die an Ignoranz erinnernde Langmut, mit der die Bevölkerung der Gefahr in manchen Kreisen begegnet. Die zähe Debatte über die notwendige Rückkehr zur Wehrpflicht ist dafür ein ebenso beredtes Beispiel wie die Diskussionen über Präventivmaßnahmen gegen islamistische Gefährder. Und in Parteien wie der AfD, der Linken sowie in Teilen der SPD ist die Position gegenüber Russland unter Putin für Deutschland eher sicherheitsgefährdend. Wehrhaft wirkt sie jedenfalls nicht.

Wer gedacht hat, im 21. Jahrhundert sei die Sorge vor einem neuen großen Krieg vollkommen unbegründet, der wird durch jeden islamistischen Anschlag, jeden Angriff auf die digitale Infrastruktur und jede feindliche Drohne am Himmel über Deutschland belehrt. Panik hilft da freilich nicht. Ignoranz aber auch nicht.

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Westdeutsche Zeitung
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Quelle: WZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht

Düsseldorf (ots) –

Kommentar WZ: Der nette Herr Söder

Von Lothar Leuschen

Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen und zunehmend auf Schmusekurs. Die unverhoffte Zuneigung ist dabei vor allem auf Friedrich Merz fokussiert. Der Bundeskanzler hat Kuscheleinheiten auch dringend nötig. Denn zunehmend entwickeln seine Parteifreunde aus der zweiten und dritten Reihe das Gefühl, durch Illoyalität mit ihrem Kanzler und Vorsitzenden womöglich ein Pöstchen in der ersten Reihe ergattern zu können. Aber mit Erwähnung in ein paar Schlagzeilen sind sie auch zufrieden. Nun wäre Markus Söder nicht er selbst, wenn ihn das irgendwie anföchte. Die neue Treue zu Merz hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei dem Vollblutpolitiker aus dem Frankenland sehr egoistische Motive. In erster Linie blickt Söder auf sein Bayern, so wie es sich für einen Ministerpräsidenten gehört. Dort steht in zwei Jahren die Landtagswahl an. Und da kann es nur hilfreich sein, sehr seriös aufzutreten. Das Gegenteil, also Dönerschmaus und Bäume liebkosen, haben der CSU und deren Vorsitzendem eher geschadet. Die christsoziale Macht erodiert. Das zeigten zuletzt die Kommunalwahlen. Nun soll die Wiedergeburt des umsorgenden Landesvaters der CSU helfen, an bessere Wahlzeiten anzuknüpfen. Aber das ist nicht alles.

Diesseits der Weißwurst-Linie im südlichsten Hessen ist nicht immer allen präsent, welche Stärke Ilse Aigner in Bayern entwickelt hat. Die ehemalige Bundesministerin für Landwirtschaft und aktuelle Präsidentin des Landtages genießt auch in ihrer CSU dermaßen hohe Zustimmungswerte, dass einige in ihr eine perfekte Nachfolgerin für Söder sehen. Das erklärt, warum der seine Parteifreundin in den höchsten Tönen lobt. Die Wertschätzung reicht bis zum Vorschlag, Ilse Aigner ins Amt der Bundespräsidentin wählen zu wollen. Da käme Friedrich Merz ins Spiel, indem er keinen CDU-Kandidaten benennt. So geht Politik. Wem das übel aufstößt, scheint es vorzuziehen, weiter von zu vielen weinerlichen, gefühligen Politikerdarstellern regiert zu werden.

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Quelle: Kommentar/ Söder – quo vadis?