Schattenwelten

Schlagwort: Terrorismus

  • Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

    Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

    Straubing (ots) –

    Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland – vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren – das war längst überfällig. (…) Es ist ein Balanceakt zwischen Gefahrenabwehr und der Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten. Doch schlagkräftige und kontrollierte Nachrichtendienste sind keine Gefahr für die Demokratie, sie schützen sie und ihre Bürger.

    Pressekontakt:

    Straubinger Tagblatt
    Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
    Markus Peherstorfer
    Telefon: 09421-940 4441
    politik@straubinger-tagblatt.de

    Quelle: Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

  • Erst Spionage, dann Sabotage / Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig von Russland aus gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug.

    Erst Spionage, dann Sabotage / Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig von Russland aus gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug.

    Stuttgart (ots) –

    Erst kommt die Spionage, dann die Sabotage. Nun ist es nicht so, dass nichts dagegen unternommen wird. Das gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen hat kürzlich seine Arbeit aufgenommen. Doch die Gefahren sind so vielfältig wie das Leben. Alle auszuschalten ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und auf Telegram und Tiktok lassen sich willige Helfer zuhauf finden, die sich in ihrem Russland-Bild durch Sicherheitsbehörden nicht beeinflussen lassen.

    Pressekontakt:

    Stuttgarter Nachrichten
    Chef vom Dienst
    Frank Schwaibold
    Telefon: 0711 / 7205 – 7110
    cvd@stn.zgs.de

    Quelle: Erst Spionage, dann Sabotage / Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig von Russland aus gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug.

  • Urteile können keine gesellschaftlichen und digitalen Versäumnisse reparieren

    Urteile können keine gesellschaftlichen und digitalen Versäumnisse reparieren

    Straubing (ots) –

    Allerdings kann kein Urteil reparieren, was gesellschaftlich, pädagogisch und digital versäumt wurde. (…) Nötig ist deshalb nicht nur ein konsequentes Vorgehen gegen Rekrutierer und Gewaltpropaganda, sondern auch verlässliche Jugend- und Sozialarbeit, Schulsozialarbeit, politische Bildung, Medienkompetenz und niedrigschwellige Beratungs- und Ausstiegsangebote. Eltern brauchen ebenfalls Hilfe, sie sind jedoch auch in der Pflicht. Sie können und sollen ihre Kinder nicht lückenlos überwachen, aber sich sehr wohl dafür interessieren, was sie unternehmen.

    Pressekontakt:

    Straubinger Tagblatt
    Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
    Markus Peherstorfer
    Telefon: 09421-940 4441
    politik@straubinger-tagblatt.de

    Quelle: Urteile können keine gesellschaftlichen und digitalen Versäumnisse reparieren

  • Kongress nimmt „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ in den Fokus / Jetzt anmelden für den 14. DFV-Bundesfachkongress am 16. Oktober 2026 in Berlin

    Kongress nimmt „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ in den Fokus / Jetzt anmelden für den 14. DFV-Bundesfachkongress am 16. Oktober 2026 in Berlin

    Berlin (ots) –

    Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) lädt Einsatz- und Führungskräfte der Feuerwehren, Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie Interessierte zum 14. Bundesfachkongress ein. Unter dem Titel „Bevölkerungsschutz – militärische und zivile Verteidigung im Überblick“ greifen fachliche Vorträge, Erfahrungsberichte und Diskussionen die aktuellen Themen der Feuerwehr und des Bevölkerungsschutzes auf.

    „Der Kongress nimmt den Pakt für den Bevölkerungsschutz in den Fokus und beleuchtet zentrale Fragen des öffentlichen Sicherheitsmanagements in einer fragilen geopolitischen Situation. Welche Erwartungen sind neben der militärischen Verteidigung an die zivile Verteidigung zu stellen? Welche Rolle wird die zivil-militärische Zusammenarbeit leisten müssen?“, erläutert DFV-Präsident Karl-Heinz Banse die Hintergründe der hochklassig besetzten Veranstaltung.

    2026 feiert die Berliner Feuerwehr ihren 175. Geburtstag. Das ist deshalb auch für den Deutschen Feuerwehrverband ein besonderer Anlass, seine Veranstaltungen in einen gemeinsamen Kontext zu stellen. Direkt im Anschluss an den 14. Bundesfachkongress findet daher in diesem Rahmen der bisherige Berliner Abend als Länderabend des Landesfeuerwehrverbandes Berlin statt. Am 17. Oktober tagt die Delegiertenversammlung als höchstes Verbandsgremium des Deutschen Feuerwehrverbandes im Roten Rathaus.

    In praxisnahen Vorträgen und Diskussionen werden beim DFV-Bundesfachkongress kritische Analysen erstellt und direkte Auswirkungen auf die Feuerwehren aufgezeigt. Auf dem Programm stehen folgende Punkte:

    – Eröffnung und Überblick: Karl-Heinz Banse (Präsident Deutscher Feuerwehrverband)
    – Quo Vadis Bevölkerungsschutz: Eine Einordnung aus Sicht des Bundes: Grit Tüngler (Präsidentin Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)
    – Auf einmal ist es so weit: Drei Tage Stromausfall in Reutlingen: Stefan Hermann (Kommandant Feuerwehr Reutlingen)
    – Bevölkerungsschutz: Fokus auf die zivil-militärische Zusammenarbeit: Mathias Bessel (Leiter Arbeitskreis Zivil-Militärische Zusammenarbeit Deutscher Feuerwehrverband)
    – KritisDachG: Ein Thema für die Feuerwehr? Dr. Matthias Münch (Landesfeuerwehrverband Berlin)
    – Diskussion über den Pakt für den Bevölkerungsschutz: Was bedeutet das für die Feuerwehr? (Vertreter der Bundespolitik und Hilfsorganisationen)

    „Neben der fachlichen Fortbildung bietet der Kongress auch die perfekte Gelegenheit zur exklusiven Netzwerkarbeit“, wirbt DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es auch die Möglichkeit des Austausches mit Mitgliedern des DFV-Förderkreises, die ihre Unternehmen aus dem Feuerwehrwesen präsentieren.

    Der 14. DFV-Bundesfachkongress findet am Freitag, 16. Oktober 2026, von 11 bis 17 Uhr im Leibniz-Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin) am Gendarmenmarkt statt. Die Tagungspauschale beträgt pro Person 149,00 Euro. Die Teilnahme ist begrenzt und erfolgt nach Reihenfolge der Anmeldungen.

    Die Anmeldung ist unter https://www.feuerwehrverband.de/veranstaltungen/bundesfachkongress/ freigeschaltet.

    Pressekontakt:

    Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Silvia Oestreicher
    Telefon: 030-28 88 48 823
    E-Mail: oestreicher@dfv.org

    Facebook: www.facebook.de/112willkommen
    feuerwehrverband.de

    Quelle: Kongress nimmt "Pakt für den Bevölkerungsschutz" in den Fokus / Jetzt anmelden für den 14. DFV-Bundesfachkongress am 16. Oktober 2026 in Berlin

  • Nach Anschlag auf den CSD in Berlin: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit

    Nach Anschlag auf den CSD in Berlin: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit

    Berlin (ots) –

    Anlässlich der politischen Debatten nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Besonnenheit.

    Beate Rudolf, Direktorin des Instituts:

    „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und allen, die ihnen nahestehen oder die diesen Angriff erlebt haben. Einen Angriff aus Menschenverachtung und Hass – und damit auf die Grundlage unseres Miteinanders: die gleiche Würde aller Menschen.

    Wer aus Menschenverachtung und Hass Gewaltverbrechen begeht, greift die gesamte Gesellschaft an. Deshalb sind wir alle aufgerufen, praktische Solidarität mit queeren Menschen in Deutschland zu zeigen und für ihre Menschenrechte einzutreten.

    Gerade jetzt braucht es Besonnenheit und eine sorgfältige Aufklärung, bevor politische Forderungen erhoben werden. Das gebietet nicht nur der Respekt vor der ermordeten Frau, den Verletzten und ihren Angehörigen, sondern auch die Vernunft. Genau das zeichnet einen Rechtsstaat aus: Er handelt auf der Grundlage von Fakten statt von vorschnellen Annahmen.“

    Pressekontakt:

    Kristal Davidson, Pressesprecherin
    Telefon: +49 30 259 359 14
    Mobil: 0160 966 500 83
    E-Mail: kdavidson@institut-fuer-menschenrechte.de

    www.institut-fuer-menschenrechte.de
    Bluesky | LinkedIn | YouTube

    Quelle: Nach Anschlag auf den CSD in Berlin: Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit

  • ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

    ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

    Mainz (ots) –

    Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dass die Arbeit der Bundesregierung durch diese personellen Veränderungen eher besser wird, glauben aber lediglich 17 Prozent. 13 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus, die meisten (61 Prozent) erwarten keine großen Auswirkungen. Diese

    95741-14-1_obs_PP_Politbarometer_Haupt_Juli_II_2026.jpg Einschätzung teilen alle Parteianhängergruppen mehrheitlich. Kritisch wird das Vorgehen des Bundeskanzlers beurteilt: 57 Prozent finden, dass Merz seine Sache bei diesem Personalwechsel eher schlecht gemacht hat, lediglich rund ein Fünftel (21 Prozent) urteilt positiv. Auch in der Unionsanhängerschaft überwiegt mit 43 Prozent leicht die Kritik (eher gut: 39 Prozent).

    Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzler

    Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzler hoch: 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 28 Prozent). Mit 70 Prozent bezeichnen ähnlich viele die Leistungen von Bundeskanzler Merz als eher schlecht (eher gut: 26 Prozent). Mehrheitlich Unterstützung für ihre Arbeit erhalten die Regierung und der Kanzler jeweils nur aus den Reihen der Unionsanhänger.

    Projektion: AfD bleibt klar vor Union

    Die AfD ist in der Politbarometer-Projektion nach wie vor stärkste Partei und kann ihren Vorsprung ausbauen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 23 Prozent und die AfD leicht verbessert auf 28 Prozent (plus 1). Die SPD würde erneut 12 Prozent erzielen, die Grünen würden sich etwas verschlechtern und 13 Prozent (minus 1) erreichen. Die Linke erhielte 12 Prozent (minus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und alle anderen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

    Top Ten: Pistorius weiterhin Spitzenreiter

    Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Mitte Juli: 1,5) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 0,9 (0,9) und Johann Wadephul mit 0,1 (0,1). Danach kommen – bereits im Negativbereich – Lars Klingbeil mit minus 0,6 (minus 0,7), Markus Söder ebenfalls mit minus 0,6 (minus 1,0), Bärbel Bas mit minus 0,8 (minus 0,9), Heidi Reichinnek ebenso mit minus 0,8 (minus 0,7), Friedrich Merz mit minus 1,5 (minus 1,6) und Katherina Reiche mit minus 1,6 (minus 1,8). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,5).

    Schärfere Gesetze für Gefährder

    Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin am vergangenen Samstag sind 67 Prozent der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland zu wenig zum Schutz vor Anschlägen getan wird. Nur 2 Prozent meinen, es werde da zu viel getan und für 28 Prozent ist der Umfang der Schutzmaßnahmen so gerade richtig. In diesem Kontext wird auch über den Umgang mit sogenannten Gefährdern gesprochen. Eine Mehrheit von 57 Prozent befürwortet eine Verschärfung der Gesetze und Regelungen für Gefährder, darunter die meisten Anhänger von CDU/CSU (73 Prozent), AfD (73 Prozent), SPD (54 Prozent) und FDP (73 Prozent). Insgesamt 41 Prozent und Mehrheiten in den Reihen der Grünen (66 Prozent) und der Linke (66 Prozent) finden hingegen, dass es ausreichen würde, wenn die bestehenden Gesetze und Regelungen durch die Behörden konsequenter angewendet werden.

    Klimaschutz in Deutschland

    Wenn es um den Klimaschutz bei uns geht, gibt es nach Ansicht der Befragten noch klare Defizite: Dass die Politik in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tut, sagen 54 Prozent (zu viel: 18 Prozent; gerade richtig: 24 Prozent). Ähnlich viele (52 Prozent) bewerten die Klimaschutzmaßnahmen der Unternehmen in Deutschland als unzureichend (zu viel: 10 Prozent; gerade richtig: 29 Prozent), und auch die Bürger engagieren sich für eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) zu wenig für den Klimaschutz (zu viel: 9 Prozent; gerade richtig: 33 Prozent).

    Hitzeschutz in Deutschland

    Lediglich 13 Prozent der Befragten glauben, dass in Deutschland genug zum Schutz der Menschen vor großer Hitze getan wird, zum Beispiel durch mehr Begrünung, Trinkbrunnen oder kühle öffentliche Räume. 83 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen halten die Maßnahmen zum Hitzeschutz bei uns für nicht ausreichend. Zudem machen sich rund drei Viertel (74 Prozent) Sorgen, dass es in den nächsten Jahren viel häufiger zu extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, großer Trockenheit oder Hochwasser kommen wird. Insgesamt nur ein Viertel (25 Prozent) macht sich dahingehend keine Sorgen.

    Demokratiezufriedenheit

    Mit 54 Prozent sind so viele Befragte wie noch nie seit Oktober 2003 (55 Prozent ) unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland, 44 Prozent äußern sich zufrieden. Dabei ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie im Osten (64 Prozent; zufrieden: 34 Prozent) größer als im Westen (52 Prozent; zufrieden: 46 Prozent).

    Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. bis zum 30. Juli 2026 bei 1.405 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 23 Prozent, AfD 23 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 18 Prozent, Linke 13 Prozent, FDP 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 20. August 2026.

    Kontakt

    Bei Fragen zur Pressemitteilung erreichen Sie die ZDF-Kommunikation per E-Mail unter pressedesk@zdf.de oder telefonisch unter 06131 – 70-12108.

    Pressefotos

    Pressefotos zur Sendung erhalten Sie als Download (https://presseportal.zdf.de/presse/politbarometer) (nach Log-in), per E-Mail unter pressefoto@zdf.de oder telefonisch unter 06131 – 70-16100.

    Weitere Informationen

    – Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf https://forschungsgruppe.de.

    – Hier finden Sie das „ZDF-Politbarometer“ im Web und in der App des ZDF. (https://eur01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.zdf.de%2Fpolitik%2Fpolitbarometer&data=05%7C02%7CKuehnel.C%40zdf.de%7Ce6f3f7502d58478074a908de1dd5a362%7C6725721fbd874b29a9be94b6260500e3%7C0%7C0%7C638981000581403940%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=ZmKM8UsVwoHndTLKnP2bqNvWJ7C2evbYlkbjsLDkqv4%3D&reserved=0)

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    Quelle: ZDF-Politbarometer Juli II 2026 / Gemischtes Urteil zu Personalwechsel in der Bundesregierung/Umgang mit Gefährdern: Mehrheit für schärfere Gesetze

  • Jagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig

    Jagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig

    Osnabrück (ots) –

    Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. „Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ob eine Straftat mit einer legalen oder einer illegalen Waffe begangen wurde“, sagte Jagdverbandspräsident Helmut Dammann-Tamke im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Eine Auswertung aus Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass Jäger nur an 0,01 Prozent der Delikte mit Waffen beteiligt seien.

    Die nach schweren Straftaten von der Politik in den vergangenen Jahren reflexartig beschlossenen Verschärfungen des Waffenrechts seien eine „völlig falsche Fokussierung“, sagte Dammann-Tamke weiter. Maßnahmen wie die angedachte Begrenzung der Anzahl von Langwaffen für Jäger bezeichnete er gegenüber noz als „reines Placebo“. Der Gesetzgeber müsse seinen Fokus stattdessen endlich auf die geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen in Deutschland legen: „Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler und spezielle Einsatzgruppen, die den illegalen Schwarzmarkt austrocknen, anstatt dass man gesetzestreue Bürger mit bürokratischen Schikanen überzieht“, sagte der Jäger-Präsident.

    Der Sechsfachmörder von Stade beispielsweise hatte seine halbautomatische Waffe samt Munition für 4000 Euro auf dem Schwarzmarkt in Berlin gekauft. Offenbar sei es in Deutschland immer noch zu einfach, an solche Waffen zu kommen, sagte der Jagdverbandspräsident.

    Pressekontakt:

    Neue Osnabrücker Zeitung
    Redaktion

    Telefon: +49(0)541/310 207

    Quelle: Jagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig