Schattenwelten

Schlagwort: Straubinger Tagblatt

  • Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen

    Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen

    Straubing (ots) –

    Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen pocht, bringen deutsche Seenotretter Tausende nach Italien. Verständlich, dass man dort alles andere als begeistert ist. Deutschland sollte deshalb Aufnahme, Rückführung und Finanzierung mit Italien verbindlich organisieren. Humanität braucht Regeln.

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  • Die FDP führt eine verstrahlte Debatte

    Die FDP führt eine verstrahlte Debatte

    Straubing (ots) –

    Weltweit sind die bisherigen Erfahrungen mit Mini-Atomreaktoren eher durchwachsen, es könnte Jahrzehnte dauern, bis die Technik reif für die Massenproduktion ist, nur dann wäre der damit gewonnene Strom konkurrenzfähig. Deutlich besser sind die Aussichten, die deutsche Energieversorgung durch intelligente Kombination von erneuerbaren Quellen mit Gaskraftwerken, neuer Speichertechnologie und leistungsfähigen Stromtrassen zukunftssicher zu machen. Hinter den Mini-Meilern stehen viel zu viele Fragezeichen – auch die FDP wird die Debatte aus der Vergangenheit nicht zurück in die Zukunft führen.

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  • Ein Personalwechsel wird die Lage nicht verbessern

    Ein Personalwechsel wird die Lage nicht verbessern

    Straubing (ots) –

    Kommt es bei den Landtagswahlen im kommenden Monat zum erwarteten Debakel für die Sozialdemokraten, fliegen sie gar in Sachsen-Anhalt aus dem Parlament, werden Bas und Klingbeil sich nicht mehr halten können. (…) Dann ist es schwer vorstellbar, dass sich Schwesig dem Ruf der Partei verweigern würde.

    Die große Frage ist, was ein Personalwechsel an der Lage der SPD verbessern soll. Es fehlt ein eigenständiges Profil zwischen Union, Grünen und den politischen Rändern. (…)

    Ohne überzeugende Antworten auf Verteilungsfragen, Migration, Industriepolitik und die wachsende Entfremdung ihrer früheren Stammwählerschaft würde ein Wechsel an der Spitze vielleicht etwas Ruhe in die Partei bringen, ihren Niedergang jedoch kaum stoppen.

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    Quelle: Ein Personalwechsel wird die Lage nicht verbessern

  • Deutschland braucht noch mehr ukrainische Expertise

    Deutschland braucht noch mehr ukrainische Expertise

    Straubing (ots) –

    (…) Cochstedt bietet etwas, das Deutschland bislang fehlt: einen abgelegenen Ort, an dem Drohnenangriffe realistisch simuliert und Abwehrtechnik unter Praxisbedingungen getestet werden kann. (…)

    Wie wichtig Forschung ist, zeigt die Innovationsgeschwindigkeit im Drohnensektor. Er entwickelt sich in einem Tempo, dem starre Beschaffungsverfahren nicht gerecht werden. Was heute gegen eine funkgesteuerte Drohne hilft, kann morgen wertlos sein.Deutschland sollte deshalb noch stärker auf Erfahrungen der Ukraine setzen, wo Drohnen und Abwehrsysteme unter Kriegsbedingungen fortlaufend angepasst werden. Dort weiß man auch, wie man Entwicklungen am schnellsten in den Einsatz bringt. Und darauf kommt es an. Das beste Testzentrum bringt wenig, wenn die Flughäfen ungeschützt sind.

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    Quelle: Deutschland braucht noch mehr ukrainische Expertise

  • BSW Thüringen

    BSW Thüringen

    Straubing (ots) –

    Doch die Fraktion hat mit ihrem Beschluss klargemacht, dass sie die Brombeer-Koalition nicht auf Zuruf aus Berlin aufkündigen wird. Eine Abspaltung der Erfurter Fraktion könnte eine Folge sein. Das wäre Ironie der Geschichte, schließlich hat Wagenknecht selbst Die Linke verlassen, um ihr eigenes Ding durchzuziehen.Nun könnte sie ihr Projekt zerstören. Immer wieder hinterlässt die Politikerin verbrannte Erde. Ihr scheint es vor allem um sich selbst zu gehen: darum, im Gespräch zu bleiben. Um jeden Preis und, allen Dementis zum Trotz, notfalls auch als Steigbügelhalterin der AfD. Doch genau das ist nicht das, was sich jene Wähler erhofft haben, die mit dem BSW auf eine ernsthafte politische Option jenseits der AfD gesetzt hatten.Sie wollten eine Kraft, die Missstände benennt, ohne das demokratische System in die nächste Krise zu treiben. In Thüringen entscheidet sich nun, ob das BSW regierungsfähig sein will, oder ob es an der Halsstarrigkeit seiner Gründerin zerbricht.

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    Quelle: BSW Thüringen

  • USA Südkorea

    USA Südkorea

    Straubing (ots) –

    Wenn Trump ein geplantes Manöver wenige Stunden vor Beginn per Social-Media-Ansage zurechtstutzt, weil er seine persönliche Beziehung zu Kim pflegen und Kosten sparen möchte, beschert er dem Machthaber aus Pjöngjang einen Sieg ohne Gegenleistung. Das Signal, das davon an alle Verbündeten der USA ausgeht, ist für sie nicht neu. Es bestätigt, dass Amerikas Schutzversprechen unter Vorbehalt stehen, von der persönlichen Laune des Präsidenten abhängen und davon, ob sich ein Bündnis für die USA lohnt, oder ob Trump es für zu teuer hält. Eine Botschaft, die auch in Moskau und Peking aufmerksam zur Kenntnis genommen wird.

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    Quelle: USA Südkorea

  • Sahra Wagenknecht – So geht man mit der AfD besser nicht um

    Sahra Wagenknecht – So geht man mit der AfD besser nicht um

    Straubing (ots) –

    Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah und migrationsskeptisch sind. Die aber doch stolz sind auf ihr antifaschistisches Erbe. Die würde Sahra Wagenknecht endgültig vergraulen. Und wozu? Um als Steigbügelhalter für die AfD in die Geschichtsbücher einzugehen? Was bekommt Wagenknecht eigentlich als Gegenleistung für die Unterstützung?

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    Quelle: Sahra Wagenknecht – So geht man mit der AfD besser nicht um

  • Freie Wähler und FDP – Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig

    Freie Wähler und FDP – Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig

    Straubing (ots) –

    Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei Parteien zusammenwachsen, die eigentlich nicht zusammengehören. Den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger kann man sich in der großen liberalen Tradition eines Theodor Heuß schwer vorstellen. Mit dem Kurs des rechtsliberalen derzeitigen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hätte Aiwanger aber wohl weniger Probleme – und umgekehrt. Dennoch kann man sich beide nicht an der (Doppel-)Spitze eines bürgerlich-liberalen Wahlbündnisses vorstellen. Mit zwei von sich überzeugten Alleinherrschern in einer Doppelspitze hat die CSU in der Vergangenheit hinreichend (schlechte) Erfahrungen gemacht.

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    Quelle: Freie Wähler und FDP – Gedankenspiele über neue Bündnisse sind zulässig

  • Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

    Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

    Straubing (ots) –

    Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland – vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren – das war längst überfällig. (…) Es ist ein Balanceakt zwischen Gefahrenabwehr und der Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten. Doch schlagkräftige und kontrollierte Nachrichtendienste sind keine Gefahr für die Demokratie, sie schützen sie und ihre Bürger.

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    Quelle: Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

  • Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen

    Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen

    Straubing (ots) –

    Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (…) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verblasst die Erinnerung. (…) Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. (…) Es ist erschreckend, wie verbreitet die Demokratieskepsis mittlerweile ist. Gerade im Osten des Landes. Was nicht nur mit einem verklärten Blick in die Vergangenheit zu tun hat, sondern auch mit Fehlern der Mitte-Parteien. Eine Quittung wird es bei den Landtagswahlen geben. Deutschland ist weiter geteilt. Die Mauer in den Köpfen ist noch lange nicht eingerissen.

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    Quelle: Die Mauer in den Köpfen ist noch nicht eingerissen