Schattenwelten

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  • Städte- und Gemeindebund: Grundgesetz-Änderung für Hitzeschutz ist richtig

    Städte- und Gemeindebund: Grundgesetz-Änderung für Hitzeschutz ist richtig

    Berlin (ots) –

    Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.

    Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: „Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite.“ Wenn Hitzeschutz eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei, müsse der Bund einen Teil der Kosten übernehmen, so Spiegler: „Wir bemängeln ja immer und immer wieder, dass der Bund Aufgaben kreiert, aber nicht hinreichend gegenfinanziert. Gemeinschaftsaufgabe heißt: Der Bund beteiligt sich an den Kosten, die Länder und Kommunen zu tragen haben.“

    Als dringendste Aufgabe nannte Spiegler, die Trinkwasser-Versorgung zu sichern, unter anderem durch den Ausbau von Wasserspeichern, „und da reden wir von 800 Milliarden Euro, die wir brauchen in den nächsten zwanzig Jahren“. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung sei das absolute Minimum, erklärte Spiegler: „Wir haben oftmals noch das Problem, dass die Querverbundlösungen zwischen den Kommunen Nachholbedarf haben.“

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  • von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

    von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

    Berlin (ots) –

    Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe Deutschland keine Polizei, deshalb brauche der Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten.

    Im Inland, „wo wir 16 Landespolizeien und eine Bundespolizei und ein BKA haben“, stelle sich die Situation aber ganz anders dar: „Wenn wir da jetzt noch den Bundesverfassungsschutz als Gefahrenabwehrbehörde installieren, der den Bürgerinnen und Bürgern geheim gegenübertritt und wo man sich nicht gerichtlich wehren kann, ist das ein vollkommen anderes Spiel und aus unserer Sicht überzogen und verfassungsrechtlich hochproblematisch“, betonte von Notz.

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    Quelle: von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

  • Brandenburg aktuell: Neue Vorwürfe gegen Ziegenmilchhof in der Prignitz

    Brandenburg aktuell: Neue Vorwürfe gegen Ziegenmilchhof in der Prignitz

    Berlin (ots) –

    Nach Berichten über mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in einem Ziegenmilchbetrieb in der Prignitz erheben nun auch ehemalige Beschäftigte Vorwürfe. Sie sprechen von fragwürdigen Arbeitsbedingungen.

    Der RBB hat mit mehreren ehemaligen Mitarbeitern gesprochen, zudem liegen dem RBB Arbeitsverträge, Praktikumspläne und Chatverläufe vor.

    Bei den ehemaligen Mitarbeitern handelt es sich um Praktikanten aus Nicht-EU-Ländern, die nach ihrem Studium ein Weiterbildungspraktikum in dem Betrieb absolviert haben.

    In einem Fall sollten auch berufsfremde Tätigkeiten wie Putzarbeiten im (Wohn-)Haus erledigt werden. Mehrere ehemalige Beschäftigte berichten zudem von einem harschen Umgangston im gesamten Betrieb.

    Die Zeugen berichteten dem rbb weiterhin, dass sie immer gehofft hätten, dass während der Arbeit keine Probleme auftreten, weil es dann Ärger gegeben habe. Wenn man die Ziegen nicht in den Melkstand zwang, sei man angeschrien worden, berichtet eine ehemalige Praktikantin.

    Vom Betrieb gegen Miete bereitgestellte Unterkünfte für die Praktikanten seien zudem während der Wintermonate zeitweise nicht beheizt gewesen.

    Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) teilt auf Anfrage mit, es habe keine Erkenntnisse zu Missständen in Unterkünften in dem Betrieb. Auch Verstöße gegen Arbeitszeitvorschriften habe man nicht festgestellt. Allerdings seien in der Vergangenheit bereits Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt worden. Kontrollen in dem Betrieb fanden zuletzt im Mai dieses Jahres und zuvor im August 2024 statt.

    Nach dem RBB vorliegenden Aussagen und einem Vertrag wurden einigen Beschäftigten monatlich 100 Euro für den Transport zwischen den beiden Standorten des Betriebs vom Lohn abgezogen. Die ehemaligen Mitarbeiter haben Agrar-Ingenieurwesen oder Veterinärmedizin studiert und sind im Rahmen einer Weiterbildung nach Deutschland gekommen. Über private Vermittlungsagenturen wurden sie an den Ziegenmilchbetrieb vermittelt. Ihr Visum ist an den Betrieb geknüpft.

    In die Genehmigung der Praktika und die Erteilung der Visa ist auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) einbezogen. Die BA teilte dem rbb auf Anfrage mit, die Beschäftigung in einem Betrieb muss zuvor im Studium „erlangte Kenntnisse und Fähigkeiten vertiefen oder zur praktischen Anwendung bringen“. Dies sei vom Arbeitgeber durch einen Weiterbildungsplan zu bestätigen, der mit dem Visumsantrag einzureichen ist. Der Plan hält im Detail fest, was die Beschäftigten während ihres Aufenthaltes lernen sollen. Ob die Betriebe den Plan einhalten, prüfe die Bundesagentur allerdings nur bei Beschwerden. Zum Ziegenmilchbetrieb selbst gibt es keine Auskunft.

    Mehrere ehemalige Mitarbeiter berichten, der Praktikumsplan habe während ihrer Tätigkeit kaum eine Rolle gespielt.

    Die Personalvermittlung Bixter, die die Praktikanten an den Ziegenmilchbetrieb vermittelt hatte, teilt dem RBB schriftlich mit, man hätte nach mehreren Rückmeldungen zu den Arbeitsbedingungen die Zusammenarbeit mit dem Betrieb bis auf Weiteres gestoppt.

    Trotz mehrfacher Anfragen und gewährter Fristverlängerungen hat sich der Betrieb nicht zu den Vorwürfen geäußert.

    Im Juni hatte der Landkreis Prignitz Anzeige gegen den Betriebsinhaber erstattet. Der Vorwurf: Der Betrieb soll gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben. Grundlage der Anzeige war Videomaterial, das die Tierschutzorganisation „Soko Tierschutz“ veröffentlicht hatte. Die Organisation versicherte, die Videos in dem Ziegenmilchbetrieb bei Perleberg zwischen Januar und April 2026 aufgenommen zu haben. Sie liegen dem rbb vor. Auf ihnen sind hilflose und kranke Tiere zu sehen, anscheinend nicht sachgerecht entsorgte Kadaver und Mitarbeiter, die Ziegen treten oder in einem Fall durch den Stall schleifen.

    Der Anwalt des Unternehmers teilte dem rbb im Juni auf Anfrage mit, einzelne Aufnahmen des ihm zur Verfügung gestellten Bildmaterials, die eine „tierschutzrechtlich einwandfreie Haltung“ zeigen, seien dem Unternehmen zuzuordnen. Andere Aufnahmen, „insbesondere Nahaufnahmen einzelner erkrankter oder verstorbener Tiere sind hingegen nicht zuzuordnen und können aus jeder Ziegenhaltung in Europa oder anderswo stammen.“

    Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Verstößen gegen das Tierschutzrecht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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    Quelle: Brandenburg aktuell: Neue Vorwürfe gegen Ziegenmilchhof in der Prignitz

  • Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

    Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

    Berlin (ots) –

    Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) skeptisch, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw zu lockern. Hintergrund sind die derzeit niedrigen Wasserpegel großer Flüsse in Deutschland. Die Branche befürchtet dadurch mögliche Transport-Ausfälle in der Güter-Schifffahrt.

    Engelhardt erklärte im rbb24 Inforadio am Freitag, das Problem dabei sei, dass die Lkw-Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten weiter einhalten müssten: „Wenn die Lkw am Samstag oder Sonntag unterwegs sind, stehen die Fahrzeuge an einem anderen Tag der Woche.“ Man könnte die Ruhezeiten zwar aussetzen, so Engelhardt, „aber dann muss sichergestellt werden, dass das Fahrpersonal nicht zum Beispiel in einem anderen Bundesland, das nicht vom Niedrigwasser betroffen ist, in eine Polizeikontrolle kommt und noch bestraft wird.“ Deshalb plädiere sein Verband für eine Art Krisen-Interventionspass, so Engelhardt.

    Dazu komme, dass Deutschland derzeit mehr als 100.000 Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer fehlten. Daraus ergäben sich Forderungen an die Politik: „Der Job muss wieder attraktiver werden, das heißt, der Führerschein muss günstiger werden, die ganzen bürokratischen Auflagen zur Weiterbildung müssen auf den Prüfstand und digitalisiert werden.“

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    Quelle: Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

  • „Volksbühnen“-Intendant Lilienthal: Theater sind nicht nur Kunsttempel, sondern Amüsement fürs Volk

    „Volksbühnen“-Intendant Lilienthal: Theater sind nicht nur Kunsttempel, sondern Amüsement fürs Volk

    Berlin (ots) –

    Der neue Intendant der Berliner „Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz“, Matthias Lilienthal, findet es gut, dass seine Schwimmbad-Aktion Debatten auslöst. Im rbb24 Inforadio sagte Lilienthal am Freitag: „Na klar gibt es Leute, die würden lieber wohlgepflegte Schillerverse auf der großen Bühne sehen anstatt einer Einmischung in den stadtpolitischen Diskurs.“ Aus seiner Sicht sei sei es aber „das unprovokativste Projekt, was ich je in meinem Leben gemacht habe, es ist eine liebevolle Umarmung an meine Heimatstadt.“ Hinzu komme sein Faible für Freibäder, aber „da jedes Mal, wenn ich versuche, in ein Freibad zu gehen, das Ding geschlossen ist, habe ich gedacht, wir helfen dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben, indem wir ein zusätzliches Freibad anbieten.“

    Kritik an den Kosten wies Lilienthal zurück: „Das Bad selber, der Swimmingpool, kostet 90.000 Euro, und der Rest sind Personalkosten.“ Er könne verstehen, dass man damit nicht einverstanden sei, so Lilienthal, „ich kann auch die Menschen aus der freien Szene verstehen, die sagen ‚Ach Mensch, damit hätte man drei Produktionen machen können!’“ Ihm sei es jedoch wichtig, „darauf aufmerksam zu machen, und es knüpft an die alte sozialistische Kreiskulturhaus-Tradition an, Theater nicht nur als Kunsttempel, sondern als Amüsement fürs Volk zu sehen“.

    Den Erfolg seines Projekts werde er „an Badegästen, an Kindern, die schwimmen lernen und an Menschen, die die Volksbühne als ein Institut sehen, das sehr verschiedene Bedürfnisse erfüllt“ messen, erklärte Lilienthal.

    Der 25 Meter lange Pool wird am Freitagmittag eröffnet.

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    Quelle: "Volksbühnen"-Intendant Lilienthal: Theater sind nicht nur Kunsttempel, sondern Amüsement fürs Volk

  • DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

    DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

    Berlin (ots) –

    Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter für Infrastruktur bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dirk Binding, vom Bund mehr Investitionen in die Wasserstraßen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Binding am Donnerstag, die Resilienz der großen Flüsse in Deutschland müsse langfristig gestärkt werden: „Wir reden über das Vertiefen von Fahrrinnen; wir reden darüber, Engstellen am Rhein und an anderen Wasserstraßen zu beseitigen; und vor allem sprechen wir darüber, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

    Zu kurzfristigen Lösungen äußerte sich Binding skeptisch. Dazu gehöre der Vorschlag, Lagerkapazitäten zu erhöhen: „Das klingt jetzt erst einmal gut. Aber wenn man weiß, wie lang Planungs- und Genehmigungsverfahren gerade für Gefahrgüter in Deutschland dauern, dann wird das auch keine wirklich kurzfristige Lösung sein.“ Die andere Möglichkeit sei, Bahnkapazitäten zu erhöhen, aber „die Bahn ist am Limit – wie soll das funktionieren? Man doktert da so ein bisschen kurzfristig an Symptomen herum, aber das sind keine strukturellen Maßnahmen.“

    Grundsätzliches Ziel der Konferenz müsse es sein, dass Schiffe länger auf Flüssen unterwegs sein können, so Binding: „Der Ausfall der Binnenschifffahrt würde zu einem Super-GAU für die deutsche Wirtschaft führen, weil die anderen Verkehrsträger – die Straße und die Schiene – das nicht kompensieren können und weil die Binnenschifffahrt nicht nur eine der wirtschaftlichsten, sondern auch eine der ökologischsten Transportmöglichkeiten ist.“

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    Quelle: DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren

  • Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf

    Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf

    Berlin (ots) –

    Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat das derzeitige Niedrigwasser in deutschen Flüssen als Weckruf bezeichnet.

    Im rbb24 Inforadio sagte Flasbarth am Mittwoch, immer wenn Situationen extrem würden, werde deutlich, dass es einen enormen Klimawandel zu bewältigen gebe. Das Niedrigwasser entlang der Schifffahrtsachse am Rhein mit den Kernindustrien habe schwerwiegende Auswirkungen, denen man begegnen müsse: „Das ist ein zentraler Punkt der Klimaanpassungsstrategie.“

    Das Bundesverkehrsministerium kümmere sich seit Jahren darum, so Flasbarth: „Aber es ist eben auch so, dass die Engpassbeseitigung, der Bau flacher, gängiger Schiffe, Mobilitätskonzepte, mit denen man schnell auf andere Verkehrsträger ausweichen kann – dass das alles seine Zeit braucht, bis das dann tatsächlich funktioniert“, so Flasbarth.

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    Quelle: Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf

  • rbb24 Inforadio exklusiv: Städte- und Gemeindebund: Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen zu langsam

    rbb24 Inforadio exklusiv: Städte- und Gemeindebund: Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen zu langsam

    Berlin (ots) –

    Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, beklagt, dass die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu langsam fließen.

    Zimmermann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht sind, seien erst 500 Millionen Euro geflossen. Hinzu komme, dass der Rückstand bei kommunalen Investitionen inzwischen 230 Milliarden Euro betrage: „Und da sind noch nicht eingerechnet die Investitionen für die vielen herausfordernden Zukunftsthemen, die wir haben, wie zum Beispiel der Klimawandel, die Klimaanpassung, die Krankenhauslandschaft, die demografische Entwicklung und die Mobilitätswende.“

    Das seien jeweils Themen, die über die nächsten Jahre hinweg zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge erforderten, betonte Zimmermann. „Das zeigt, dass wir einen riesigen Investitionsbedarf haben – den können wir mit den bisherigen Finanzierungsstrukturen nicht abdecken.“

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  • „Bye-Bye Bellevue – Der Bundespräsident zieht um“ / Eine rbb-Reportage von Tina Handel und Moritz Rödle

    „Bye-Bye Bellevue – Der Bundespräsident zieht um“ / Eine rbb-Reportage von Tina Handel und Moritz Rödle

    Berlin (ots) –

    Bellevue und der Bundespräsident – das gehört eigentlich zusammen. Doch das Schloss in Berlin-Tiergarten muss grundsaniert werden. Für acht Jahre zieht das Staatsoberhaupt deshalb in einen Modulbau – und mit ihm alles, was zu seinem Amt gehört und damit auch Deutschland repräsentiert: die Küche für Staatsbankette, Staatsgeschirr und Standarte, Akten und Bibliothek. Nicht zuletzt müssen rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kisten packen.

    Das Erste zeigt die Reportage „Bye-Bye Bellevue – Der Bundespräsident zieht um“ von Tina Handel und Moritz Rödle am 10. August um 23.20 Uhr, in der ARD Mediathek ist der Film ab 9. August abrufbar.

    2_Bye_Bye_Bellevue_Der_Bundespraesident_zieht_um.jpg Am 12. August ist er um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen zu sehen.

    Weil sie so gar nicht zum nüchternen Bürobau passen oder schlicht zu groß sind, können viele Kunstgegenstände aus Bellevue nicht mitkommen. Auch die Frösche im Schlossteich finden keinen Lebensraum am zukünftigen Standort, der mitten in Berlins City liegt und kaum Grün bietet. Am neuen Amtssitz in der Elisabeth-Abegg-Straße wird es deutlich weniger Platz geben für anrollende Staatsgäste oder Sommerfeste. Manche fragen: Kann das Übergangsquartier überhaupt Amtswürde, Symbolkraft und etwas Glanz ausstrahlen?

    Hinter den Kulissen des großen Umzugs

    Die 30-minütige Reportage von Tina Handel und Moritz Rödle blickt hinter die Kulissen dieses besonderen Umzugs: Warum ist das Schloss so marode, dass es jahrelang für Hunderte Millionen Euro saniert werden muss? Wer sind die Menschen, die dieses wichtige Amt arbeitsfähig halten? Und vor welchen Herausforderungen stehen sie, wenn das Staatsoberhaupt den Dienstsitz wechselt? Zudem bietet der Film Einblicke in den Büroturm mit der bunten Keramikfassade, der künftig oft in den Nachrichten zu sehen sein wird. Schon in wenigen Monaten soll hier nach der Wahl ein neuer Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin einziehen, doch zuvor muss erst einmal das ganze Amt ankommen.

    Interessierten Journalistinnen und Journalisten stellen wir ab dem 6. August gern einen Sichtungslink zur Reportage zur Verfügung. Honorarfreie Pressefotos finden Sie unter www.ard-foto.de.

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    Quelle: "Bye-Bye Bellevue – Der Bundespräsident zieht um" / Eine rbb-Reportage von Tina Handel und Moritz Rödle

  • rbb24 Inforadio exklusiv: Ramelow zur Rentendebatte: Zentrales Thema in Ostdeutschland ist Altersarmut

    rbb24 Inforadio exklusiv: Ramelow zur Rentendebatte: Zentrales Thema in Ostdeutschland ist Altersarmut

    Berlin (ots) –

    Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird die aktuelle Diskussion über die sogenannte „Rente mit 63“ der Situation in Ostdeutschland nicht gerecht.

    Ramelow sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er würde weniger über das Thema 63 Jahre und 45 Beitragsjahre debattieren: „Das ist nicht das zentrale Thema. Das zentrale Thema ist Altersarmut. Die Armut ist es, die den Menschen Angst macht. Wenn ich mir die Wahlumfragen im Moment anschaue, dann triggert diese Angst vor der Zukunft den größten Teil unserer Gesellschaft.“ Dagegen habe die Rentenkommission keinen Beitrag geleistet.

    „Wenn ich das Konzept als Linker zu beurteilen hätte, dann würde ich das beurteilen unter dem Aspekt ‚Schafft es Sicherheit vor Altersarmut?‘. Und da hat die Kommission leider nicht die Ziele erreicht“, sagte Ramelow.

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    Quelle: rbb24 Inforadio exklusiv: Ramelow zur Rentendebatte: Zentrales Thema in Ostdeutschland ist Altersarmut