Berlin (ots) –
– Anfrage von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat legt Terminplan und Gesprächsvorbereitungen von Reiches Lobby-Reise im März in den USA offen
– Ministerin setzte sich für neue Gaslieferverträge, neue Atomkraftwerke und gegen Methanverordnung ein
– DUH und FragDenStaat halten Unterlagen für unvollständig und fordern komplette Offenlegung der Lobby-Aktivitäten der Ministerin in den USA
Interne Dokumente aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) legen offen, dass Ministerin Katherina Reiche bei ihrer Reise zur CERA-Week in Texas einseitig die Interessen der Gas- und Atomwirtschaft vertreten hat. Dies geht aus dem Terminplan der Ministerin sowie aus Dokumenten zur Vorbereitung der Reise hervor, zu denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Transparenz- und Rechercheportal FragDenStaat per Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang erhalten haben. Die CERA-Week ist die zentrale Branchenveranstaltung der Gaswirtschaft in den USA und fand im März 2026 statt. Reiche setzte ihre Teilnahme gegen den Rat der eigenen Fachebene durch, nutzte die Konferenz als Bühne für neue US-Gaslieferungen, eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland, Kritik an der EU-Methanverordnung und für eine Annäherung an die US-Energiepolitik. Besonders kritisch ist zudem ihre Darstellung von erneuerbaren Energien als unzureichend und, dass Klimaziele „kein Selbstzweck“ seien.
Das BMWE hatte zuvor die Beantwortung der UIG-Anfragen monatelang verzögert und die Unterlagen zurückgehalten. Erst nach einer Untätigkeitsklage der DUH hat das BMWE eine Sammlung von Dokumenten zugeschickt. FragDenStaat und DUH kennen insgesamt vier UIG-Anfragen zur CERA-Week, die das BMWE erst nach Monaten mit derselben Dokumentensammlung und teils wortgleichen Bescheiden beantwortet hat. Dennoch verlangte das Ministerium jeweils den Höchstsatz der Bearbeitungsgebühr von 500 Euro. DUH und FragDenStaat vermuten, dass die Unterlagen unvollständig sind. So fehlen für einen Teil der Gespräche aus dem Terminkalender der Ministerin die Unterlagen zur Vorbereitung. Protokolle sind gar nicht offengelegt worden. Beide Organisationen haben deshalb Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die brisanten Dokumente belegen schwarz auf weiß: Katherina Reiche agiert als Cheflobbyistin der Gas- und Atomwirtschaft. Erneuerbare Energien redet sie schlecht, neue Gasverträge mit Donald Trump treibt sie persönlich voran und wirbt sogar für eine Wiederkehr der Atomkraft. Die Ministerin hat auf dieser Reise aktiv gegen die Energiewende gearbeitet und schadet damit Deutschlands Energieunabhängigkeit. Setzt sie sich mit ihrer Politik durch, droht eine noch größere Abhängigkeit von Trumps Energielieferungen und ein Wiedereinstieg in fossile Energieträger.“
Joschi Wolf, Klimareferent*in bei FragDenStaat: „Das BMWE verweigert entscheidende Informationen darüber, wer auf die deutsche Klima- und Energiepolitik Einfluss nimmt. Das lässt tief blicken: Die Bundesregierung will de facto Informationsrechte abschaffen und beantwortet schon jetzt Anfragen unvollständig. Obwohl uns allen diese Informationen zustehen, versucht eine Bundesbehörde hier, geltendes Recht zu umgehen. Das Ministerium muss die Unterlagen vollständig freigeben.“
Die Vorbereitungsunterlagen machen eine klare politische Agenda der Ministerin erkennbar. Reiche sollte in Houston wiederholt dafür werben, dass deutsche Unternehmen an langfristigen Gaslieferverträgen mit US-amerikanischen Exporteuren interessiert seien. Diese Botschaft findet sich unter anderem in den Vorbereitungen für Gespräche mit ExxonMobil, BP und Global Infrastructure Partners. Der Fokus der Ministerin lag zudem auf einer Aufwertung der Atomkraft. In den vorbereiteten Kernbotschaften wird ein Energiemix aus „wind, solar, gas, nuclear, storage, interconnections“ als notwendig dargestellt. Hervorgehoben werden zudem sogenannte Small Modular Reactors (SMR) – eine neue Generation von Atomkraftwerken.
Aus den Unterlagen geht zudem eine politische Annäherung an die Energiepolitik der US-Regierung hervor. Für ein Gespräch mit dem US-Innenminister beziehungsweise dem National Energy Dominance Council war als Kernbotschaft vorgesehen: „The U.S. and Germany share important approaches in the implementation of their energy policies.“ Erneuerbare Energien hingegen seien nicht allein in der Lage, ein Industrieland wie Deutschland zu versorgen. Deshalb müssten sämtliche Energieoptionen – darunter auch Gas und Atomkraft – verfügbar gehalten werden.
Links:
– Link zur Auswertung der BMWE-Dokumente: https://l.duh.de/p260908
– Link zu den Unterlagen des BMWE: https://ots.de/8JxcPf
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
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Michelle Trimborn, Pressesprecherin FragDenStaat
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Prozent. In der abschließenden Abstimmung wurde sie mit nahezu einhelliger Zustimmung der teilnehmenden Mitglieder gewählt. Maimanat gehört seit vielen Jahren der Führung der Organisation an und war seit 2021 auf der Ebene der Generalsekretärin tätig.