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  • NRW-Frauenunion gegen Verbot von Leihmutterschaft im Ausland

    NRW-Frauenunion gegen Verbot von Leihmutterschaft im Ausland

    Bielefeld (ots) –

    Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Frauenunion widerspricht einem Vorstoß aus der CDU, wonach es verboten werden sollte, Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch zu nehmen. „Man kann politisch alles fordern, nur ob es für ein Thema förderlich ist, steht auf einem anderen Blatt Papier“, sagt die Landesvorsitzende Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal „nw.de“ der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Bielefeld).

    Scharrenbach bezieht sich auf jüngste Äußerungen ihrer Parteikollegin Anne König. Die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion fordert, dass ein Verbot für Leihmutterschaften auch im Ausland gelten und das Strafrecht verschärft werden soll. Bislang sind Auslands-Leihmutterschaften straffrei.

    König positioniert sich damit gegen Jens Spahn. Der CDU-Politiker ist zusammen mit seinem Mann und mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden. In der Vergangenheit hatte sich Spahn öffentlich jedoch gegen Leihmutterschaft ausgesprochen. Aufgrund heftiger Kritik war er als Fraktionschef der Unionsbundestagsfraktion zurückgetreten.

    Scharrenbach übt am Verbotsvorstoß ihrer Parteikollegin nun Kritik: „Ein CDU-Kollege hat die Entscheidung getroffen, eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch zu nehmen. Und weil diese persönliche Entscheidung genau das Gegenteil von dem ist, was wir als CDU und er politisch vertreten, soll jetzt für alle eine Strafe kommen? Wow, habe ich gedacht, das ist einmal ein völlig neuer Ansatz von: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

    Bei Themen wie Leihmutterschaft, Eizellenspenden und Adoptionsrecht gehe es um „höchst ethische“ Fragestellungen, die durch Staaten „unterschiedlich“ ethisch beantwortet würden, sagt Scharrenbach. „Andere Länder, andere Sitten.“

    „Unverändert“ gelte für die Frauenunion Nordrhein-Westfalen derweil, dass Leihmutterschaft weiter in Deutschland verboten bleiben solle – „das ist unsere Haltung, unser Werteverständnis aus dem christlichen Menschenbild heraus“. Jede Gesellschaft müsse sich ethische und moralische Grenzen setzen, um sicherzustellen, dass Grundwerte „gewahrt bleiben“, sagt Scharrenbach. Gleichwohl fordert die CDU-Politikerin mehr große „Orientierungsdebatten“, die in Respekt und mit Respekt vor anderen Meinungen geführt werden. Daran mangele es aber.

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    Quelle: NRW-Frauenunion gegen Verbot von Leihmutterschaft im Ausland

  • SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW

    SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW

    Bielefeld (ots) –

    Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in den heißen Junitagen vom 18. bis 28. Juni unternommen haben, um die Bevölkerung und vor allem die vulnerablen Gruppen zu schützen. Und wann und wie sie über die Gefahrensituation informiert wurden. Die Anfrage liegt der Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) exklusiv vor.

    Der Fragenkatalog an Ministerpräsident Hendrik Wüst, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Verkehrsminister Oliver Krischer beschäftigt sich mit jeweils fünf Fragen damit, was konkret die Landesregierung in der Hitzewelle unternommen hat und wie sie in Zukunft auf solche „Unwetterereignisse“ reagieren wolle. Die SPD vergleicht die Hitzetage darin mit Unwettern wie Stürmen und Hochwasser.

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    Quelle: SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW