Schattenwelten

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  • „Großes Unrecht“: SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an

    „Großes Unrecht“: SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an

    Köln (ots) –

    Neue Runde im Streit um die „Rente mit 63“: Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar „insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht“. Ein „großes Unrecht“ bleibe aber bestehen.

    „Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben“, rechnete der Kölner SPD-Politiker vor, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist. Gewinner seien Akademiker, die oft nur 40 Jahre einzahlten und 20 Jahre Rente bezögen. Dagegen zahlten Menschen mit Ausbildung häufig 50 Jahre Beiträge und erhielten zudem fünf Jahre weniger Rente. „Ihnen die abschlagsfreie Rente nach dem 65. Lebensjahr zu streichen, vergrößert dieses Unrecht“, betonte Lauterbach. „Das spüren die Leute in ganz Deutschland, nicht nur in Ostdeutschland.“

    Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen – einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Doch der Widerstand gegen die Reformpläne wächst.

    Billigen will das Bundeskabinett an diesem Dienstag die sogenannte Frühstartrente. Damit will die Regierung Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Sie soll als Teil der privaten Altersvorsorge das Rentensystem stärken helfen.

    Das autorisierte Lauterbach-Statement: „Die Rentenkommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht. Insbesondere die Einführung einer langfristigen Kapitalrente ist ein Befreiungsschlag für das System. Ein großes Unrecht bleibt aber bestehen, hier hat man eine große Chance vertan: Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente weil sie früher sterben. Gewinner sind Akademiker die oft nur 40 Jahre einzahlen und 20 Jahre Rente beziehen. Menschen mit Ausbildung zahlen oft 50 Jahre ein und bekommen auch noch 5 Jahre weniger Rente. Ihnen die abschlagsfreie Rente nach dem 65 Lebensjahr zu streichen vergrößert dieses Unrecht. Das spüren die Leute in ganz Deutschland, nicht nur in Ostdeutschland.“

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    Quelle: "Großes Unrecht": SPD-Politiker Lauterbach heizt Rentenstreit an

  • Renommierter Kölner Kinderarzt warnt Eltern bei Impfungen: Nicht auf das hören, was Donald Trump sagt

    Renommierter Kölner Kinderarzt warnt Eltern bei Impfungen: Nicht auf das hören, was Donald Trump sagt

    Köln (ots) –

    Der Direktor der Kinderklinik an der Uniklinik Köln, Jörg Dötsch, hat mit Bestürzung auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu Kinderimpfungen reagiert. „Diese Aussage ist schlicht und ergreifend überholt“, sagte Dötsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf Trumps wiederholte Andeutung, Impfungen könnten mit Autismus zusammenhängen. Trump hat am Montag im Beisein seines umstrittenen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. per Dekret eine Änderung der Impfpolitik für Kinder in den USA verfügt. Seine Regierung will künftig nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten als zentrale Empfehlungen für alle Kinder anerkennen.

    Problematisch findet Dötsch auch Trumps Forderung, den kombinierten Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln aufzuteilen. Zusammen könnten die Impfstoffe möglicherweise „ziemlich tödlich“ sein, sagte Trump, ohne Belege dafür anzuführen. Dötsch sagte dazu, auch diese Aussage Trumps beruhe auf den Annahmen der längst widerlegten Studie. Bekannt sei dagegen die Gefahr von Masern. „Wir wissen genau, dass Masern für eine ganze Reihe von Todesfällen bei Kindern verantwortlich sind, die durch eine Impfung verhindert werden können“, sagte er.

    Die Zahl der Maserninfektionen hat in den USA den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Dabei galt die Krankheit dort im Jahr 2000 als besiegt. „Die steigende Zahl von Masern-Toten in den USA sollte wirklich jede Partei in Deutschland ein warnendes Beispiel sein“, sagt Dötsch mit Blick auf die in den Umfragen immer beliebter werdenden AfD, deren Parteimitglieder in der Corona-Pandemie durch Impfskepsis aufgefallen waren.

    Insgesamt gelte, dass das deutsche Gesundheitssystem mit dem amerikanischen nicht gut zu vergleichen sei, so Jörg Dötsch. „Deswegen würde ich den Eltern hier immer raten, sich nach dem zu richten, was die Ständige Impfkommission sagt – und nicht nach dem, was Donald Trump sagt.“

    Das gesamte Interview im Wortlaut:

    Herr Dötsch, US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Dekret mit neuen Impfempfehlungen für Kinder unterzeichnet. Während der Pressekonferenz hat er mehrfach einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus suggeriert. Wie bewerten Sie das?

    Die Sorge, dass insbesondere die Masern-Mumps-Röteln-Impfung Autismus verursacht, kam ursprünglich durch eine medizinische Publikation im Jahr 1998, die später aber durch die Zeitschrift zurückgezogen wurde, weil sie zu viele Fehler enthielt. Man hat dann große Studien nicht nur mit zwölf, sondern Tausenden von Kindern gemacht, wo man überhaupt keinen Zusammenhang gefunden hat zwischen Autismus und Impfungen. Diese Aussage ist schlicht und ergreifend überholt. Dagegen wissen wir genau, dass Masern für eine ganze Reihe von Todesfällen bei Kindern verantwortlich sind, die durch eine Impfung verhindert werden können. Leider gibt es in den USA wieder steigende Todesfälle durch Masern.

    Trump hat zudem gefordert, den kombinierten MMR-Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln, den es auch in Deutschland gibt, künftig in Einzelimpfungen zu verabreichen, da die Impfstoffe zusammen „ziemlich tödlich“ sein könnten. Was ist dran an der Behauptung?

    Auch diese Aussage von Trump beruht auf den Annahmen der längst widerlegten gleichen Studie.

    In den USA ist die Zahl der Impfskeptiker gestiegen, der amtierende Gesundheitsminister Robert F. Kennedy befeuert ihre Sichtweisen. Haben Sie Sorge, dass derart prominente politische Äußerungen in den USA auch hierzulande die Impfskepsis befeuern?

    Insgesamt geht man bei uns in Deutschland davon aus, dass etwa 70 bis 75 Prozent aller Menschen Impfungen bejahen, 20 Prozent etwas zurückhaltend, aber nicht per se Gegner von Impfungen sind. Bei etwa fünf Prozent geht man davon aus, dass sie echte Skeptiker sind. Diese Zahlen sind über die letzten Jahrzehnte relativ konstant geblieben. Darum halte ich die Sorge für unbegründet. Im Übrigen ist weder das Gesundheitssystem noch das Impfsystem der USA gut mit unserem zu vergleichen. Deswegen würde ich den Eltern hier immer raten, sich nach dem zu richten, was die Ständige Impfkommission sagt – und nicht nach dem, was Donald Trump sagt.

    Ist das neue Impfdekret für Kinder eine weitere traurige Volte der Gesundheitspolitik in Amerika, die zunehmend nicht mehr auf wissenschaftlichen Fakten basiert?

    Ich bin kein Politiker, kann aber nur empfehlen, die Entscheidungen, die man für seine Kinder trifft, bitte nicht davon zu abhängig machen, was in den USA zum Ausdruck gebracht wird. Wichtiger ist es, dass man versteht, warum es für unser Land eine spezifische Empfehlung gibt. Wir haben ein sehr liberales demokratisches System, das viele Rechte bei den Menschen, bei den Eltern und auch bei Kranken sieht. Darauf speziell adaptiert sind unsere Stiko-Empfehlungen. Bis auf die Masern-Impfpflicht sind das auch alles nur Empfehlungen.

    Im US-Dekret wird dazu aufgerufen, den Abstand zwischen verabreichten Impfungen zu vergrößern. Da könnten sich Eltern in Deutschland jetzt fragen: Ist der Abstand zwischen den Impfungen bei uns denn zu klein?

    In Deutschland erhält man durch den Kinderarzt in der Praxis seines Vertrauens sehr fachkundige Beratung vor der Impfung. Der Kinderarzt bespricht mit den Eltern, wann und ob es sinnvoll sein kann, mit einer Impfung etwas zu warten oder einen Impfzeitraum aus sehr individuellen Gründen noch ein wenig zu strecken. Das sollte der Maßstab sein.

    Mit dem Aufstieg des Populismus entscheiden sich Politiker weltweit zunehmend gegen wissenschaftsbasierte Entscheidungen, auch in der Gesundheitspolitik. Wie blicken Sie darauf?

    In Deutschland dürfen und sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler explizit teilhaben an den politischen Entscheidungsprozessen. Natürlich muss eine politische Entscheidung noch viel mehr Aspekte berücksichtigen als allein die wissenschaftliche Seite. Aber die deutsche Bundesregierung und auch die Landesregierungen haben immer empfohlen, sich von Wissenschaftlern beraten zu lassen. Dafür bin ich nicht nur dankbar, das ist eine Errungenschaft, die uns auch ein bisschen stolz machen kann.

    Künftig könnte aber die AfD in einigen Bundesländern eine politische Mehrheit haben, die ebenfalls für Impfskepsis steht, was in der Pandemie deutlich wurde. Ist das Thema dann wirklich noch so weit weg von der Politik in Deutschland?

    Ich kann jeder regierenden Partei nur empfehlen, sich eng mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abzustimmen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und keine schlecht abgesicherten Entscheidungen zu treffen. Alles andere würde zu großen Enttäuschungen führen. Die steigende Zahl von Masern-Toten in den USA sollte wirklich jeder Partei in Deutschland ein warnendes Beispiel sein.

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    Quelle: Renommierter Kölner Kinderarzt warnt Eltern bei Impfungen: Nicht auf das hören, was Donald Trump sagt

  • Führende SPD-Politiker in NRW mahnen neues Erscheinungsbild der Sozialdemokraten an

    Führende SPD-Politiker in NRW mahnen neues Erscheinungsbild der Sozialdemokraten an

    Berlin (ots) –

    NRW-Spitzenkandidat Ott empfiehlt SPD britische Labour-Partei als Vorbild – „Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht“ Kölns Oberbürgermeister Burmester: „Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD“

    Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der Sozialdemokraten angemahnt. Für die schwarz-rote Bundesregierung „brauchen wir eine Erzählung“, sagte Ott dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Die SPD habe an vielen Stellen ein Stoppschild gesetzt – „diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische Erzählung und Vision nicht aus“. Die Menschen müssten wissen, „wofür die SPD in der Regierung steht“. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion empfahl seiner Partei, sich an der britischen Labour-Partei unter dem neuen Premierminister Andy Burnham zu orientieren. „Großbritannien zeigt gerade, wie es gehen kann“, sagte Ott. Berufstätige und ihre Familien müssten spürbar in ihrem Alltag entlastet werden. Sie müssten erleben, dass Politik ihr Leben verbessere.

    Burmester hatte ebenfalls eine Kurskorrektur angemahnt, dabei aber etwas andere Akzente gesetzt. Es frustriere die Menschen nur, wenn sich die SPD als „Stoppzeichen der Bundesregierung“ darstelle, die Schlimmeres verhindere, sagte er dieser Zeitung. „Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.“ Konkret schlug Burmester eine neue Erzählung für die soziale Marktwirtschaft vor. „Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten“, sagte er. Vorausgesetzt, es gebe eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken.

    Das autorisierte Ott-Statement (E-Tag Dienstag, 11.8.)

    „Wir brauchen eine neue Erzählung für die Sozialdemokratie. Das haben wir aus NRW immer wieder deutlich gemacht. Großbritannien zeigt gerade, wie es gehen kann: Berufstätige und ihre Familien müssen spürbar in ihrem Alltag entlastet werden. Sie sind der Mittelpunkt unserer Politik. Der Staat muss schlicht funktionieren, und ihr Leben muss bezahlbar bleiben. Sie müssen erleben, dass Politik ihr Leben verbessert. Auch für die derzeitige Bundesregierung brauchen wir eine Erzählung. Wir haben als SPD an vielen Stellen ein wichtiges Stoppschild gesetzt – diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische Erzählung und Vision nicht aus. Die Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht.“

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    Quelle: Führende SPD-Politiker in NRW mahnen neues Erscheinungsbild der Sozialdemokraten an

  • Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: ‚In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet‘ / ‚Rückführungen zentralisieren‘

    Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: ‚In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet‘ / ‚Rückführungen zentralisieren‘

    Köln. (ots) –

    FDP-Chef Kubicki warnt vor ‚Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates‘ und fordert hartes Durchgreifen

    Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden.“ Der Bund und die Länder müssten nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, so Seif, „die Rückführungen weiter zu zentralisieren“.

    FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einem bundesweiten Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßten, eine eigene Migrationspolitik zu betreiben. Dies habe zu einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis geführt. „Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen“, betonte Kubicki. Könnten Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen, wäre dies „das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates“. Deswegen sei ein hartes Durchgreifen notwendig.

    Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hieß es gut, dass Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) „diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt“. Eine solche Prüfung sei notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Zugleich attackierte Ott die CDU. Es erstaune, dass ausgerechnet die Christdemokraten sich lautstark zu Wort meldeten. Schließlich sei es die von Christdemokraten und Grünen in Köln getragene Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewesen, die die Unterstützung des Landes ausgeschlagen habe.

    Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte der Kölner Ausländerbehörde im November 2024 angeboten, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten die Beschaffung von Rückreisedokumenten zu übernehmen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Stadt lehnte das Angebot ab und setzte stattdessen auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Betroffenen.

    Das autorisierte Seif-Zitat:

    Die Stadt Köln muss schnellstmöglich prüfen und aufarbeiten, bestenfalls mit externen Kräften. Es geht nicht nur um die Coesfelder Liste. Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssen nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, die Rückführungen weiter zu zentralisieren.

    Das autorisierte Kubicki-Zitat:

    „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.“

    Das autorisierte Ott-Zitat:

    „Dass ausgerechnet die CDU sich jetzt lautstark zu Wort meldet, erstaunt schon. Schließlich hat die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Unterstützung des Landes ausgeschlagen. Umso richtiger ist es, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Torsten Burmester diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt. Diese Prüfung ist notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können.“

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    Quelle: Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'

  • Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen

    Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen

    Köln. (ots) –

    Torsten Burmester fordert „Experimentierklauseln“ für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung

    SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht

    Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Politiker dazu einen neuen Versuch an. „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung“, sagte Burmester. „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen.“

    Burmester zeigte sich enttäuscht, dass die Landesregierung einen ersten Vorstoß von Köln und Düsseldorf zurückgewiesen habe. „Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller und ich haben an die Landesregierung geschrieben – und leider eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann erhalten: Alles nicht möglich!“ berichtete er.

    Die Voraussetzungen für das geplante Suchthilfezentrum seien jetzt geschaffen. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, sagte er. Zu klären seien noch Detailfragen, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen.

    Mit Blick auf aggressives, organisiertes Betteln im öffentlichen Raum kündigte der SPD-Politiker eine Überprüfung der bereits ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Verschärfung an. Es gebe Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln, und es gebe ein Rückkehrmanagement, erklärte Burmester. „Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen.“

    Das Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506

    Die zitierte Passage:

    Zu den Schattenseiten der Stadt gehört die offene Drogenszene. Welchen Ehrgeiz haben Sie da?

    Wichtig ist, dass es ein Suchthilfezentrum gibt. Damit holen wir die Drogrenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung. Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen. Detailfragen sind noch zu klären, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen: Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus der Kriminalität zu holen? Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und ich haben an die Landesregierung geschrieben – und leider eine ernüchternde Antwort der Minister Herbert Reul und Karl-Josef Laumann (beide CDU) erhalten: Alles nicht möglich!

    Und nun?

    Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung. Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen.

    Die Obdachlosigkeit in Köln wächst – oder täuscht der Eindruck?

    Viele Menschen erleben, dass sich der öffentliche Raum verändert hat. Das nehme ich sehr ernst, denn auch ich nehme wahr, dass sich der Zustand vieler Menschen, die auf der Straße leben, in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Das betrifft vor allem Menschen, die gleichzeitig suchtkrank sind. Zusätzlich gibt es noch die organisierte und aggressive Bettelei, die in den Augen vieler Menschen zugenommen hat.

    Ist die Stadt da machtlos? In der Zeughausstraße lebt eine ganze Bettlerfamilie …

    Wir haben Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln. Und wir haben ein Rückkehrmanagement. Der Geist der Freizügigkeit in der EU ist grundsätzlich an eine Erwerbsabsicht gebunden. Auch Sozialbetrug darf nicht geduldet werden. Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen.

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    Quelle: Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen

  • Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

    Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

    Köln. (ots) –

    Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. „Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Bei den Eingliederungshilfen seien die Schulbegleitungen der „Hauptkostentreiber“. Die Ausgaben für diese Maßnahme seien allein im Jugendhilfebereich in den vergangenen zehn Jahren um 555 Prozent gestiegen – von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025.

    Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stelle den städtischen Haushalt vor enorme Herausforderungen und erfordere eine Debatte über „die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene“, sagte Burmester. Er wünsche sich, dass der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ in Land und Bund besser eingehalten werde. Genau dieses Prinzip hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen verankert. Burmester sprach von einem „Fortschritt für die Zukunft“, der aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen werde. Ungelöst bleibe auch das Problem der Aufgaben, die in der Vergangenheit übertragen worden seien. Im Übrigen seien die Länder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.

    Burmester rief die Stadtverwaltung zum Verständnis für verstärkte Sparanstrengungen auf. „Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse“, sagte er. „Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht.“ Das sollte niemand vergessen, so der OB.

    Das gesamte Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506

    Die zitierte Passage:

    Herr Burmester, wie dicht steht Köln vor einer Haushaltsnotlage?

    Mein Ziel ist klar: Köln soll sich künftig eigenständig gestalten können und kein Haushaltssicherungskonzept benötigen. Das heißt, wir konsolidieren unseren Haushalt konsequent. Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse. Das führt zu enormen Diskussionen in der Stadtverwaltung. Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht. Das sollte niemand vergessen.

    Der Bund hat Ländern und Kommunen einen großen Wunsch erfüllt: Die Finanzbeziehungen sollen geprägt sein vom Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘. Wird es Zeit für einen Dank an Kanzler Merz?

    Ich schaue realistisch auf die Dinge. Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler sind ein Fortschritt für die Zukunft, werden aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Ungelöst bleibt das Problem der in der Vergangenheit übertragenen und nicht gegenfinanzierten Aufgaben. Im Übrigen sind die Länder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.

    Was muss passieren, damit Sie zufrieden sind?

    Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe. In den Eingliederungshilfen sind die Schulbegleitungen der Hauptkostentreiber. Die Ausgaben für Schulbegleitungen sind allein im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent angewachsen – von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025. Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stellt unseren Haushalt vor enorme Herausforderungen und erfordert eine Debatte über die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene. Ich wünsche mir einfach, dass der Grundsatz ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ in Land und Bund besser eingehalten wird.

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    Quelle: Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen

  • Kölner OB will seine Stadt zum „Genehmigungsweltmeister“ machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an

    Kölner OB will seine Stadt zum „Genehmigungsweltmeister“ machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an

    Köln. (ots) –

    Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. „Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen“, sagte er dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Er wolle Köln zu der Stadt machen, „die am schnellsten reagiert. Wir wollen Genehmigungsweltmeister werden.“

    Burmeister bezeichnete es als Erfolgsfaktor, flexibel und schnell auf Veränderungen zu reagieren. „Wenn wir Investoren nach Köln holen wollen, müssen wir schneller sein als andere.“ Dieser Anspruch erfordere „einen Kulturwandel – und eine Verwaltung mit weniger Bürokratie. Wir sind schon dabei, schneller zu werden.“ Das merkten die Bürger an „schnelleren und unkomplizierteren Genehmigungen, Testaten, Leistungen“. Für den Herbst kündigte er dazu ein umfassendes Programm mit 30 oder 40 Punkten an. „Die letzte Verwaltungsreform hat nicht die erwarteten Renditen bei der Effizienz gebracht“, sagte er mit Blick auf seine Vorgängerin Henriette Reker (parteilos).

    Zugleich zeigte sich Burmeister überzeugt, dass Köln den Zuschlag für die Olympischen Spiele bekommt. „Wir haben sehr gute Chancen“, sagte er. „In München baut das Konzept auf einem olympischen Erbe auf. Wir bieten die Gelegenheit, in einem anderen Teil Deutschlands ebenfalls positive Wirkung zu erzielen.“

    Das Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506

    Die zitierte Passage:

    Wenn die Lage so schwierig ist – könnte sich Köln überhaupt Olympische Spiele leisten?

    Köln würde von Olympischen und paralympischen Spielen profitieren – gerade bei der Infrastruktur. Die Spiele bringen uns Investitionen und Fördermittel.

    Wie sicher sind Sie, dass Köln den Zuschlag bekommt?

    Wir sind in einem sportlichen Wettbewerb, da kann man sich nie sicher sein.

    Bayern-Regent Söder ist sicher, dass München gewinnt.

    Wir haben sehr gute Chancen. In München baut das Konzept auf einem olympischen Erbe auf. Wir bieten die Gelegenheit, in einem anderen Teil Deutschlands ebenfalls positive Wirkung zu erzielen.

    Ist Köln – ganz generell – ambitioniert genug?

    Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen. Ich möchte, dass die Menschen in Köln merken: Da geht was!

    Wo kann Köln ein Leuchtturm in Europa werden? Beim Sport? Bei der Kultur?

    Ich möchte Köln zu der Stadt machen, die am schnellsten reagiert. Wir wollen Genehmigungsweltmeister werden.

    Genehmigungsweltmeister?

    Unser Erfolgsfaktor liegt darin, dass wir flexibel und schnell auf sich verändernde Situationen reagieren. Wenn wir Investoren nach Köln holen wollen, müssen wir schneller sein als andere. Das ist der Anspruch, den ich habe. Das erfordert einen Kulturwandel – und eine Verwaltung mit weniger Bürokratie. Wir sind schon dabei, schneller zu werden.

    Woran merken das die Bürger?

    An schnelleren und unkomplizierteren Genehmigungen, Testaten, Leistungen. Wir werden im Herbst ein umfassendes Programm mit 30 oder 40 Punkten vorlegen. Die letzte Verwaltungsreform hat nicht die erwarteten Renditen bei der Effizienz gebracht.

    Pressekontakt:

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    Quelle: Kölner OB will seine Stadt zum "Genehmigungsweltmeister" machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an

  • Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / „Frustriert die Menschen“

    Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / „Frustriert die Menschen“

    Köln/Berlin. (ots) –

    Torsten Burmester: „Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten“ / „Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen“

    Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. „Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Es „frustriert die Menschen“, wenn sich die SPD als Stoppzeichen der Bundesregierung darstelle, die Schlimmeres verhindere. „Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.“

    Gerade werde der Wohlstand der Menschen verspielt, warnte Burmester. Industriepolitisch sei die Situation noch nie so verheerend gewesen wie jetzt. Das führe zu tiefer Verunsicherung. „Wir müssen die Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten. Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten.“ Vorausgesetzt, es gebe eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken, fügte Burmester hinzu und forderte: „Wir müssen wieder einen Anspruch an uns haben.“ Dass 60 Prozent der Menschen in Deutschland gerne in Teilzeit arbeiten würden, wie eine Umfrage ergeben habe, sei volkswirtschaftlich unproduktiv. „Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen.“

    Dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil stärkte Burmester ausdrücklich den Rücken. „Die Regierung in Berlin ist verdammt nochmal in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Daran muss sich die SPD genauso halten wie die CDU/CSU“, sagte er. „Dafür steht Lars Klingbeil. Deshalb unterstütze ich ihn bedingungslos.“ Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache „im Moment einen guten Job“. Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas erwähnte Burmester nicht.

    Das gesamte Interview im Wortlaut: www.ksta.de/1343506

    Die zitierte Passage:

    Brauchen die Sicherheitsbehörden schärfere Instrumente?

    Ich vertraue dem Bundesinnenminister, dass er tätig wird, wenn Regelungslücken bestehen. Alexander Dobrindt macht im Moment einen guten Job.

    Ein Lob für den CSU-Innenminister.

    Natürlich macht auch Lars Klingbeil einen guten Job.

    Das sagen Sie jetzt, weil er Ihr Parteichef ist.

    Nein, weil ich davon überzeugt bin. Die Regierung in Berlin ist verdammt nochmal in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Daran muss sich die SPD genauso halten wie die CDU/CSU. Dafür steht Lars Klingbeil. Deshalb unterstütze ich ihn bedingungslos.

    Obwohl es in der SPD nicht läuft?

    Personaldiskussionen machen überhaupt keinen Sinn. Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung. ‚Wir haben verhindert, dass es schlimmer wird, wir sind das Stoppzeichen dieser Regierung‘ – das kann es doch nicht sein, das frustriert die Menschen nur. Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.

    Haben Sie eine Idee?

    Wir müssen erkennen, dass wir gerade den Wohlstand der Menschen in dieser Republik verspielen. Das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, wonach es der nächsten Generation besser gehen wird, hat sich aufgelöst. Industriepolitisch war die Situation noch nie so verheerend wie jetzt. Wir verlieren pro Monat 15.000 Industriejobs. Das führt zu tiefer Verunsicherung. Wir müssen die Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten.

    Konkret?

    Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten. Vorausgesetzt, es gibt eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken. Wir müssen wieder einen Anspruch an uns haben. In einer Umfrage habe ich gelesen, dass 60 Prozent gerne in Teilzeit arbeiten würde. Das ist volkswirtschaftlich unproduktiv! Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen.

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    Quelle: Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"

  • Strack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig – Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an

    Strack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig – Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an

    Brüssel/Köln (ots) –

    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland hinter dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle und ruft zu einem besseren Schutz wichtiger Infrastruktur in Deutschland auf. „Wir sind ein Unterstützer der Ukraine, und Russland hat riesiges Interesse daran, dass sich das ändert, indem Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit erzeugt wird“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Freitag-Ausgabe). Besonders vor Wahlen solle die öffentliche Meinung beeinflusst werden, indem man den Menschen Angst mache. Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass wichtige Infrastruktur wie Flughäfen „noch einmal anders gesehen“ werden müsse, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen auch diese Gefahren sofort mitdenken.“

    Das autorisierte Strack-Zimmermann-Statement:

    „Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass Deutschland und nicht erst seit heute im Fadenkreuz der russischen Aggression steht. Wir sind ein Unterstützer der Ukraine und Russland hat riesiges Interesse daran, dass sich das ändert, indem Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit erzeugt wird. Das macht man, um die öffentliche Meinung besonders vor Wahlen zu beeinflussen und Menschen zu manipulieren, indem man der Bevölkerung Angst macht. Für uns muss heute und in Zukunft klar sein, dass wichtige Infrastruktur, wie unter anderem Flughäfen noch einmal anders gesehen werden müssen. Wir müssen auch diese Gefahren sofort mitdenken.“

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    Quelle: Strack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig – Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an

  • Stadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -„Vorsätzliches Staatsversagen“- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste

    Stadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -„Vorsätzliches Staatsversagen“- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste

    Köln (ots) –

    Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu empörten Reaktionen in Bund, Land und Stadt geführt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, an Oberbürgermeister Torsten Burmester und sprach von einem „unfassbaren Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung“, die an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. „Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren.“ Zwar sei der SPD-Politiker nicht selbst schuld an dem Vorgang, dennoch müsse er nun die Fehler schnell aufklären.

    Auch Gregor Golland, Vize-Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, kritisierte Stadt Köln scharf. „Das Versagen des Kölner Ausländeramtes wird immer größer. Offensichtlich versucht man bewusst, ausreisepflichtige Personen, darunter auch Straftäter und Sozialhilfeempfänger, unter fadenscheinigen Begründungen unbedingt vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu bewahren“, sagte Golland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

    Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte, hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld im November 2024 die Kölner Kollegen angeschrieben und eine Liste mit etwa 500 ausreisepflichtigen Personen aus Westbalkanstaaten vorgelegt – verbunden mit dem Angebot, entsprechende EU-Ausreisedokumente oder Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Kölner Ausländerbehörde lehnte dies ab.

    NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) wollte sich nicht äußern. Eine Sprecherin erklärte: „Das Land unterstützt mit den Zentralen Ausländerbehörden die kommunalen Ausländerbehörden bestmöglich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das betrifft auch die konsequente Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht, prioritär bei Gefährdern und Straftätern.“ Zugleich hob die Sprecherin das Anliegen hervor, „dass bestehende Bleiberechtsregelungen durch gut integrierte Geflüchtete rechtskonform in Anspruch genommen werden können“. Die Entscheidung, welche Hilfe sie annehme, treffe die Kommune.

    Der Fall erhält auch deshalb neue Brisanz, weil Angehörige einer der an der blutigen Auseinandersetzung auf der Berliner Straße in Köln-Mülheim am Montagabend beteiligten Großfamilien auf eben jener Coesfelder Liste auftauchen. Nach den bisherigen Ermittlungen lieferten sich die Roma-Großfamilien B. und D. am Montagabend eine gewaltsame Auseinandersetzung.

    Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau forderte eine schonungslose Aufklärung. „Wer nach einem ordnungsgemäßen Verfahren kein dauerhaftes Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden.“ Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubwürdig. „Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern“, sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Henning Höne.

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    Quelle: Stadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -"Vorsätzliches Staatsversagen"- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste