Schlagwort: Governance

  • Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen

    Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen

    Bonn (ots) –

    „Als humanitäre Akteure erleben wir gerade einen Systemschock“, mahnt Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe, zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. „Während 240 Millionen Menschen dringend Unterstützung benötigen, zwingen uns die massiven Mittelkürzungen der letzten Jahre zur humanitären Triage. Das wirksamste Mittel, das uns bleibt, um den Schaden zu begrenzen, ist eine grundlegende Systemreform. Humanitäre Hilfe muss lokaler werden!“

    Wie dramatisch die Folgen der Kürzungen bereits sind, zeigt eine Analyse von Help (https://www.help-ev.de/humanitaere-hilfe/auswirkungen-haushaltskuerzungen/): Mehr als 6,8 Millionen Menschen haben allein durch die deutschen Mittelkürzungen 2025/26 den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe verloren. Umso dringender sei jetzt der Handlungsbedarf, so Klose-Zuber. „Seit Jahren ist bekannt, dass die Umsetzung von Hilfsmaßnahmen über lokale Hilfsorganisationen besonders effizient ist. Sie sind in Krisen oft als Erste vor Ort, kennen die Lage, die Menschen und die dringendsten Bedarfe. Anstatt in jeder Krise neue Strukturen von außen aufzubauen, müssen wir die Organisationen stärken, die bereits vor Ort arbeiten. Wenn wir lokale Partner direkt unterstützen und Hilfsgüter vor Ort beschaffen, sparen wir Zeit und Mittel. Zugleich stärken wir die lokale Wirtschaft und Hilfsstrukturen, die auch nach der akuten Krise bestehen bleiben.“

    Humanitäre Hilfe: Pilotprojekt soll Lokalisierung vorantreiben

    Dass ein Umdenken möglich ist, zeigt das Pilotprojekt „Hilfe Lokal Fördern“ (HLF), das Help seit 2024 gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt in der Ukraine umsetzt. Dieses fördert lokale Hilfsorganisationen nicht nur finanziell, sondern bindet sie auch unmittelbar in Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Doch solche Ansätze sind bislang die Ausnahme. „Lokalisierung wird seit Jahren gefordert, aber noch immer viel zu selten konsequent umgesetzt“, erklärt Klose-Zuber. 2026 erhielten lokale Hilfsorganisationen nur 7,6 Prozent der Gelder aus internationalen humanitären Krisenfonds (https://cbpf.data.unocha.org/#netfunding_heading) direkt. Der Großteil floss zunächst an internationale Hilfsorganisationen und UN-Agenturen. „Dadurch entstehen zusätzliche Strukturen und Kosten. Je mehr Stationen das Geld durchläuft, desto weniger kommt am Ende bei den Betroffenen an.“

    Klose-Zuber appelliert: „Statt die internationalen Mittelkürzungen mitzutragen, sollte die Bundesregierung die Lokalisierung im humanitären System aktiv vorantreiben. Gerade wenn Geld knapp ist, muss es so direkt und wirksam wie möglich eingesetzt werden. Lokalisierung ist kein Zukunftsthema, sondern eine Notwendigkeit.“

    Für weitere Informationen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an presse(at)help-ev.de oder telefonisch an +49 (0)173 7107454.

    Help – Hilfe zur Selbsthilfe

    Online spenden (https://www.help-ev.de/spenden/)

    Mehr Infos (http://www.help-ev.de)

    Stichwort: Wo es am nötigsten ist

    IBAN: DE47 3708 0040 0240 0030 00

    Commerzbank Köln

    Pressekontakt:

    Help – Hilfe zur Selbsthilfe
    Help-Presseteam

    Adenauerallee 131a
    53113 Bonn
    Mobil: +49 (0) 173 2790 438/ +49 (0) 173 710 74 54
    E-Mail: presse@help-ev.de
    www.help-ev.de

    Quelle: Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen

  • Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben – 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition

    Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben – 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition

    Nürnberg (ots) –

    Eine immowelt Analyse zur Wohnungsmarktbilanz der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD zeigt:

    – Neubauziel verfehlt: Statt der angekündigten 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden in Berlin 2024 nur etwa 15.000 und 2025 sogar nur rund 11.000 fertiggestellt
    – Mieten für Bestandswohnungen sind seit Amtsantritt der CDU/SPD-Koalition im April 2023 um 12,2 Prozent gestiegen – rund 119 Euro mehr im Monat für eine 75-Quadratmeter-Wohnung
    – Eigentumswohnungen in Berlin haben sich stärker verteuert als in München, Frankfurt, Hamburg und Köln
    – Berliner Wohnungskrise sorgt für Preisdruck im Umland: Anstieg von bis zu 21 Prozent im Speckgürtel der Hauptstadt

    Als

    2026_08_18_Grafik_Berlin_Wohnungsmarktbilanz.jpg CDU und SPD im April 2023 ihre Koalition in Berlin besiegelten, war das Versprechen klar: Mit einem ambitionierten Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr [1] sollte der angespannte Hauptstadt-Wohnungsmarkt spürbar entlastet werden. Gut drei Jahre später, kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, zeigt eine aktuelle immowelt Auswertung: Von einer Entlastung ist wenig zu spüren. Die Angebotsmieten für Bestandswohnungen sind seit Amtsantritt der Koalition um mehr als 12 Prozent gestiegen. Bei den Kaufpreisen weist Berlin sogar den stärksten Anstieg unter den fünf größten deutschen Städten auf. Der Grund liegt auch in der Regierungsbilanz: Die selbst gesteckten Neubauziele der Koalition wurden Jahr für Jahr verfehlt.

    „Die Lage am Berliner Wohnungsmarkt hat sich seit dem Amtsantritt der Koalition nicht entspannt“, sagt Theo Mseka, Geschäftsführer von immowelt. „Die Mieten sind spürbar gestiegen, und die Kaufpreise von Wohnungen ziehen in Berlin sogar stärker an als in anderen deutschen Metropolen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in der Hauptstadt weiterhin zu wenig gebaut wird. Zusätzliche Regulierungen oder Vergesellschaftungspläne ändern nichts an der eigentlichen Ursache – dem fehlenden Angebot. Nur ein spürbar beschleunigter Neubau kann den Druck vom Markt nehmen.“

    Die Koalitionsbilanz im Wohnungsbau

    Im Koalitionsvertrag von 2023 hatten sich CDU und SPD auf ein Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr verständigt. Die Realität sieht anders aus: 2024 wurden in Berlin insgesamt rund 15.000 Wohnungen fertiggestellt[2], 2025 waren es sogar nur etwa 11.000 [3]. Selbst bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wurde das ausgegebene Neubauziel verfehlt: Statt der im Koalitionsvertrag anvisierten 6.500 Wohneinheiten jährlich lag die Zahl der Fertigstellungen im vergangenen Jahr bei weniger als 5.000 [4]. Wo der Neubau hinter dem Bedarf zurückbleibt, gerät zwangsläufig der Bestand unter Druck. Das lässt sich unmittelbar an den Berliner Preisen ablesen.

    Mieten: Zweistellige prozentuale Verteuerung seit 2023

    Die durchschnittliche Angebotsmiete für Bestandswohnungen in Berlin ist von 12,95 Euro pro Quadratmeter im April 2023 auf 14,53 Euro im Juli 2026 gestiegen – ein Plus von 12,2 Prozent. Für eine Beispielwohnung mit 75 Quadratmetern bedeutet das einen Anstieg der Kaltmiete von rund 971 Euro auf 1.090 Euro. Das sind 119 Euro mehr im Monat oder umgerechnet 1.428 Euro im Jahr. Ein kleiner Lichtblick: Im Vergleich der fünf bevölkerungsreichsten deutschen Städte fällt der Berliner Mietanstieg am moderatesten aus. In Hamburg (+18,8 Prozent), Frankfurt am Main (+18,3 Prozent), Köln (+15,5 Prozent) und München (+14,1 Prozent) legten die Mieten im selben Zeitraum noch deutlicher zu. Für Berliner Wohnungssuchende ist das jedoch nur ein schwacher Trost: Ein zweistelliger prozentualer Anstieg bedeutet eine spürbare zusätzliche Belastung, zumal Berlin schon vor Amtsantritt der Koalition zu den teuersten Mietstädten Deutschlands zählte.

    Kaufpreise: Berlin mit stärkstem Anstieg unter den Top 5 Städten

    Bei Eigentumswohnungen zeigt sich in Berlin auf den ersten Blick eine vergleichsweise ruhige Entwicklung: Die Angebotspreise für Bestandswohnungen stiegen seit Amtsantritt der Koalition von durchschnittlich 4.872 Euro auf 4.994 Euro pro Quadratmeter – ein Plus von 2,5 Prozent zwischen April 2023 und Juli 2026. Allerdings weist Berlin damit den stärksten Anstieg unter den fünf größten deutschen Städten auf. München (-2,8 Prozent) und Frankfurt am Main (-3,2 Prozent) verzeichneten im selben Zeitraum sogar sinkende Preise, während Hamburg (+1,2 Prozent) und Köln (+0,6 Prozent) deutlich schwächer zulegten als die Hauptstadt. Aufgrund der hohen Finanzierungskosten sorgt zudem selbst der moderate Preisanstieg in Berlin für eine erhebliche Mehrbelastung bei Kaufinteressenten. Für viele Berliner Haushalte ist Wohneigentum somit kaum erschwinglich.

    Berliner Wohnungskrise erfasst Speckgürtel

    Wer in Berlin weder bezahlbares Wohneigentum noch eine erschwingliche Mietwohnung findet, schaut zunehmend ins brandenburgische Umland. Die immowelt Zahlen zeigen: Vor allem bei den Kaufpreisen schlägt die Berliner Wohnungskrise im Umland mit voller Wucht durch. Während sich Eigentumswohnungen in Berlin seit April 2023 um 2,5 Prozent verteuerten, stiegen die Angebotspreise in den acht angrenzenden Landkreisen im selben Zeitraum um durchschnittlich 8,2 Prozent. Den stärksten Anstieg weist der nördlich von Berlin gelegene Kreis Oberhavel mit 21 Prozent auf.

    Bei den Mieten fällt der Trend weniger einheitlich aus: In einem Teil der angrenzenden Landkreise legten die Angebotsmieten von Bestandswohnungen stärker zu als in Berlin (+12,2 Prozent) – etwa in Potsdam-Mittelmark (+16,1 Prozent), Teltow-Fläming (+15,5 Prozent) und Dahme-Spreewald (+14,6 Prozent). In anderen Kreisen wie Oberhavel (+6,6 Prozent) oder Märkisch-Oderland (+7,8 Prozent) blieb der Anstieg dagegen moderater. Im Durchschnitt verteuerten sich die Angebotsmieten in den acht Umlandkreisen um 11,2 Prozent und damit etwas langsamer als in der Hauptstadt.

    Insgesamt deutet vor allem die Kaufpreisentwicklung darauf hin, dass der Speckgürtel, der eigentlich als preiswerte Alternative zur Hauptstadt gilt, selbst zunehmend zum Nadelöhr wird. Eine Folge davon, dass in Berlin zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht und sich ein Teil der Nachfrage ins Umland verlagert.

    Tabellen zur Entwicklung der Immobilienpreise in Berlin und den Umlandkreisen stehen hier zum Download zur Verfügung. (https://content.cdn.immowelt.com/iw_group2/import/Redaktion/Pressemitteilungen/2026/2026_08_18_Tabellen_Berlin_Wohnungsbilanz.pdf)

    Berechnungsgrundlage:

    Datenbasis für die Berechnung der Preise waren auf immowelt.de inserierte Angebote. Die mittels hedonischer Verfahren errechneten Werte geben die Quadratmeterpreise von Bestandswohnungen (75 Quadratmeter, 3 Zimmer, 1. Stock, Baujahr 1990er-Jahre) im Juli 2026 sowie deren Entwicklung im Vergleich zum April 2023 wieder. Bei den Mietpreisen handelt es sich um Nettokaltmieten bei Neuvermietung. Bei den Kaufpreisen handelt es sich um Angebots-, keine Abschlusspreise.

    [1] Quelle: Senatskanzlei Berlin (https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/)

    [2] Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/070-2025)

    [3] Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/59-baufertigstellungen-2025-berlin)

    [4] Quelle: Senatskanzlei Berlin (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1672180.php)

    Pressekontakt:

    AVIV Germany GmbH
    Ostendstraße 113
    90482 Nürnberg

    Barbara Schmid
    +49 (0)911/520 25-808
    presse@immowelt.de

    Quelle: Verfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben – 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition

  • Tag der humanitären Hilfe (19.8.): Finanzierungslücke bedroht lebensrettende Hilfe

    Tag der humanitären Hilfe (19.8.): Finanzierungslücke bedroht lebensrettende Hilfe

    Bonn (ots) –

    Zum Tag der humanitären Hilfe am 19. August würdigt die UNO-Flüchtlingshilfe den Einsatz humanitärer Helfer*innen weltweit und warnt zugleich vor einer historischen Finanzierungskrise. Während weltweit Millionen Menschen auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind, fehlen Hilfsorganisationen zunehmend die Mittel, um diese Hilfe zu leisten. Millionen geflüchteter Menschen drohen dadurch lebenswichtige Unterstützung zu verlieren.

    Der Tag der humanitären Hilfe erinnert daran, dass hinter jeder Hilfsleistung Menschen stehen: Humanitäre Helfer*innen versorgen Flüchtlinge und Vertriebene, registrieren Schutzsuchende, organisieren Unterkünfte und ermöglichen medizinische Hilfe – oft unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen. Ihr Einsatz kann nur Wirkung entfalten, wenn dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diese Grundlage gerät angesichts rückläufiger staatlicher Finanzierung zunehmend ins Wanken.

    „Humanitäre Helfer und Helferinnen sind jeden Tag dort im Einsatz, wo Menschen alles verloren haben. Doch selbst größter persönlicher Einsatz kann fehlende finanzielle Mittel nicht ersetzen. Wenn Hilfsgelder ausbleiben, verlieren Millionen Menschen Schutz, medizinische Versorgung und oft ihre letzte Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit“, sagt Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.

    Für 2026 hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen Finanzbedarf von 8,5 Milliarden US-Dollar veranschlagt. Das Budget liegt rund 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau – nicht, weil die Not zurückgeht, sondern weil drastische Kürzungen großer Geberstaaten eine deutlich stärkere Priorisierung der Hilfe erzwingen. Bislang sind erst rund 2,7 Milliarden US-Dollar finanziert, das entspricht weniger als einem Drittel des Bedarfs.

    Humanitäre Hilfe braucht Verlässlichkeit

    Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert Politik und internationale Geber auf, humanitäre Hilfe langfristig und verlässlich zu finanzieren. Gerade flexibel einsetzbare, ungebundene Mittel sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Dabei ermöglichen sie schnelle Hilfe dort, wo Krisen eskalieren und Menschen sie am dringendsten benötigen. „Wer humanitäre Hilfe ermöglichen will, muss auch dafür sorgen, dass Helfer und Helferinnen die Mittel haben, um ihre Arbeit zu tun. Hilfe darf nicht davon abhängen, ob eine Krise gerade Schlagzeilen macht“, so Ankerstein.

    Der Tag der humanitären Hilfe erinnert seit 2008 an den Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im Jahr 2003, bei dem 22 Menschen, darunter humanitäre Helfer*innen, getötet wurden. Zugleich würdigt er den Einsatz von Millionen Menschen, die weltweit unter oft lebensgefährlichen Bedingungen humanitäre Hilfe leisten. In 2025 sind 350 Hilfskräfte bei humanitären Einsätzen ums Leben gekommen, 322 wurden verwundet und 235 entführt.

    Weitere Informationen unter

    https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/tag-der-humanitaeren-hilfe

    Die UNO-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Sie mobilisiert Unterstützung für weltweite Hilfseinsätze, fördert Projekte für Geflüchtete in Deutschland und informiert über Flucht und ihre Ursachen.

    Pressekontakt:

    Victoria Schöndelen, Tel. 0228-90 90 86-57,
    victoria.schoendelen@uno-fluechtlingshilfe.de

    Quelle: Tag der humanitären Hilfe (19.8.): Finanzierungslücke bedroht lebensrettende Hilfe

  • Greenwashing-Verbot: bevh fordert Abverkaufsfrist und Erlass gegen Steuern auf Sachspenden

    Greenwashing-Verbot: bevh fordert Abverkaufsfrist und Erlass gegen Steuern auf Sachspenden

    Berlin (ots) –

    Es wäre absurd, ausgerechnet intakte Produkte zu entsorgen, nur weil sie wegen einer neuen Umweltschutzrichtlinie nicht mehr marktfähig sind. Doch genau dieses Szenario droht: Am 27. September 2026 tritt in der EU die neue EmpCo-Richtlinie in Kraft. Sie verbietet unbestimmte Umweltaussagen („Greenwashing“) und soll für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen. Betroffen sind beispielsweise Produkte mit dem Aufdruck „klimaneutral gedruckt“, bei denen die Emissionen lediglich über CO2-Kompensationen ausgeglichen wurden.

    Die Vorgaben stellen Unternehmen vor ein Dilemma: Neuwertige Waren oder Verpackungen, die ursprünglich völlig rechtskonform bedruckt wurden, verlieren schlagartig ihre Verkehrsfähigkeit. Da viele dieser Produkte nachträglich nicht mehr angepasst werden können, bleibt oft nur die Vernichtung.

    „Transparenz für Verbraucher ist wichtig. Sie darf aber nicht über dem Ziel der Abfallvermeidung stehen“, betont Eva Behling, Leiterin Recht & Compliance beim bevh. Sie fordert neben einer Abverkaufsfrist über den 27. September hinaus – wie sie etwa auch in Österreich gilt – eine weitreichendere Lösung für nicht mehr konforme Waren. Sollte ein Unternehmen sich zur Spende solcher Waren entscheiden, bietet das gemeinnützige bevh-Mitglied innatura eine Plattform, um solche Produkte bedarfsgerecht in den sozialen Sektor zu verteilen. Da innatura ausschließlich juristische Personen beliefert, darf sie auch nicht mehr marktfähige, aber sichere Produkte annehmen.

    „Die Spende neuwertiger Waren für wohltätige Zwecke muss Vorrang vor der Entsorgung haben. In Deutschland sind solche Sachspenden jedoch umsatzsteuerpflichtig, während die Vernichtung steuerfrei bleibt. Müllvermeidung und soziales Engagement lohnen sich für viele Unternehmen daher schlichtweg nicht“, so Behling weiter. „Wir benötigen eine dauerhafte, rechtssichere und EU-konforme Lösung, damit solche Produkte ungehindert in den sozialen Sektor fließen und dort die immer knapperen Budgets entlasten können“, betont Dr. Juliane Kronen, Geschäftsführerin der innatura gGmbH.

    Der Handlungsdruck auf die Bundesregierung steigt. Der bevh fordert sie dazu auf, kurzfristig per Erlass die Bemessungsgrundlage für Sachspenden im Zuge der EmpCo-Umstellung zu reduzieren. Zudem müsse am langfristigen Ziel einer grundlegenden Steuerreform unter dem Motto „Spenden statt entsorgen“ festgehalten werden.

    Mehr zum Thema:

    EMPCO IM BLICK – VERANTWORTUNG ZEIGEN! INNATURA BIETET ATTRAKTIVE ALTERNATIVE: SPENDEN STATT ENTSORGEN. (https://www.innatura.org/media/b4/5d/23/1783712773/Pressemitteilung%20innatura%20I%20EmpCo-Richtlinie.pdf?ts=1783712773)

    RECHTSGUTACHTEN BESTÄTIGT: SACHSPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN SIND UMSATZSTEUERFREI MÖGLICH. (https://bevh.org/detail/spenden-statt-entsorgen-aktuelles-rechtsgutachten-bestaetigt-sachspenden-an-gemeinnuetzige-organisationen-sind-umsatzsteuerfrei-moeglich)

    FORDERUNGSPAPIER „SPENDEN STATT ENTSORGEN“ (https://bevh.org/fileadmin/user_upload/BEVH-07-19_Broschu__re_Umsatzsteuer_Sachspenden05_Einzelseiten_ENDVERSION_01.pdf)

    Pressekontakt:

    Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
    Frank Düssler
    Friedrichstraße 60 (Atrium)
    10117 Berlin
    Mobil: 0162 2525268
    frank.duessler@bevh.org

    Quelle: Greenwashing-Verbot: bevh fordert Abverkaufsfrist und Erlass gegen Steuern auf Sachspenden

  • Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig

    Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig

    Berlin (ots) –

    Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seither hat sich die Situation für afghanische Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert. Deshalb empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung dringend, sich aktiv für die Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan einzusetzen und die Taliban für ihre Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen.

    „In Afghanistan werden die Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit Füßen getreten: Sie dürfen nicht arbeiten, nicht zur Schule gehen, sich nicht frei bewegen, ihre Meinung nicht äußern und nicht am öffentlichen Leben teilnehmen. Die Bundesregierung hat es in der Hand, aktiv auf eine Verbesserung für Mädchen und Frauen hinzuwirken, indem sie ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vorantreibt. Innenpolitische Interessen an einer Zusammenarbeit mit den Taliban dürfen den außenpolitischen Einsatz für die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht überlagern“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

    Bevor die Taliban vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die UN-Frauenrechtskonvention verklagt werden können, sind außergerichtliche Schritte nötig. Deutschland hatte daher im September 2024 zusammen mit Kanada, den Niederlanden und Australien erste Schritte nach Artikel 29 der UN-Frauenrechtskonvention initiiert und Verhandlungen mit den Taliban angestoßen. Doch seit fast zwei Jahren stagniert dieser Prozess. Um Fortschritte zu erzielen, sollte Deutschland gemeinsam mit den anderen Staaten die Verhandlungen mit den Taliban für gescheitert erklären und ein unabhängiges Schiedsgericht einberufen. Erst dann können die Taliban vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden.

    WEITERE INFORMATIONEN

    „Afghanistan stellt die weltweit schlimmste Krise im Bereich der Frauenrechte dar“: Interview mit Sharhazad Akbar, ehemalige Leiterin der von den Taliban aufgelösten Nationalen Menschenrechtsinstitution Afghanistans https://ots.de/4b6YgK

    Themenseite zu Afghanistan auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte https://ots.de/QRnc2W

    Pressekontakt:

    Ute Sonnenberg, 2. Pressesprecherin
    Telefon: +49 30 259 359 453
    E-Mail: sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de

    www.institut-fuer-menschenrechte.de
    Bluesky | LinkedIn | YouTube

    Quelle: Fünfter Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Mehr Engagement Deutschlands für Mädchen und Frauen in Afghanistan nötig

  • Wenn Wälder welken: Was wir dagegen tun können

    Wenn Wälder welken: Was wir dagegen tun können

    Bonn (ots) –

    In vielen Regionen Deutschlands waren die Niederschläge in den letzten Monaten sehr gering, so dass bundesweit Dürre und Trockenheit dominieren. Dies führt unter anderem zu einer hohen Waldbrandgefahr und zu örtlicher Wasserknappheit. Vorausschauende Maßnahmen können schlimme Folgen für die Menschen und das Ökosystem Wald jedoch vermindern.

    Langanhaltende Hitze und geringe Niederschläge führen aktuell in Deutschland zu sehr trockenen Böden. Daraus resultiert eine hohe Waldbrandgefahr und starker Trockenstress für die Bäume. „Diese Trockenheit wird nicht die Ausnahme sein, sondern zukünftig die Regel. Wir müssen unsere Wälder darauf vorbereiten und alles daran setzen, das Wasser im Wald zu halten. Und wir brauchen mehr Klimaschutz und nicht weniger“, prognostiziert Christoph Rullmann, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), im Zusammenhang mit den vermehrten Trockenjahren seit 2018.

    Deswegen formuliert die SDW konkrete Maßnahmen, wie wir der Trockenheit in unseren Wäldern begegnen können:

    Gegenmaßnahmen von Gesellschaft und Politik

    – Wälder klimaresilient umbauen: Artenreiche standortangepasste Mischwälder fördern, denn diese sind widerstandsfähiger gegen Trockenheit, Schädlinge und Waldbrände.
    – Moore und Feuchtgebiete renaturieren: Moore speichern große Mengen Wasser und Kohlenstoff. Ihre Wiedervernässung wirkt gleichzeitig gegen Dürre und den Klimawandel.
    – Schwammgebiete schaffen: Dem Wasser das Versickern im Wald und den angrenzenden Gebieten ermöglichen. Gehölze auf Feldern und in Städten ermöglichen das Auffüllen des Grundrundwasserreservoirs und kühlen die Umgebung.
    – Agroforstsytsteme umsetzen: Humus, Verdunstungsschutz, strukturreiche Landschaften verbessern die Bodenfruchtbarkeit, verringern den Wasserverbrauch und erhöhen die Wasserspeicherfähigkeit in der Landwirtschaft
    – Frühwarnsysteme ausbauen: Moderne Technik hilft dabei, Waldbrände und Dürren schneller zu erkennen und zu bekämpfen.
    – Städte begrünen: Alleen und Gehölze in Parkanlagen spenden Schatten, kühlen Städte und halten dort die noch vorhandene Feuchtigkeit.

    Gegenmaßnahmen von einzelnen Bürger:innen

    – Waldbrände verhindern: Kein offenes Feuer im Wald, keine Zigaretten wegwerfen und Fahrzeuge nicht im Wald abstellen.
    – Ökologischen Fußabdruck reduzieren: Energie sparen, nachhaltige Energieträger verwenden, öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad nutzen. Dadurch wird die Erwärmung nicht beschleunigt.
    – Naturnahe Gärten gestalten: Steingärten vermeiden und Bäume integrieren. Begrünte Flächen speichern Wasser und kühlen ihre Umgebung.
    – Nachhaltig konsumieren: Regionale und saisonale Lebensmittel kaufen sowie Lebensmittelverschwendung vermeiden. Das Reduziert den landwirtschaftlichen Wasserverbrauch.
    – Wasser sparen: Kürzer duschen, Regenwasser zum Gießen nutzen, wassersparende Armaturen verwenden und den Garten nur morgens oder abends punktuell bewässern.

    Zusammenhang zwischen (Trink)Wasser und Wald

    Eine Person in Deutschland verbraucht durchschnittlich 120 Liter Trinkwasser am Tag. Dies bedeutet für eine Stadt wie Bonn einen Tagesverbrauch von circa 42 Millionen Litern. Für die Trinkwasserneubildung einer solchen Menge wird eine intakte Waldfläche von circa 15.000 Hektar benötigt.

    Die Trinkwasserneubildung kann in geschädigten Wäldern stark beeinträchtigt sein. Eine geringere Infiltration von Niederschlägen und die Absenkung des Grundwassers führt außerdem zur Verstärkung der Waldschäden und weiteren Reduktion der Wasserbereitstellung. Denn: Ein Baum benötigt zwischen 20 und 200 Liter Wasser am Tag.Damit langfristig genügend Trinkwasser verfügbar bleibt, müssen somit Wälder artenreich und an den Klimawandel angepasst sein. So können sie Hitzewellen und Trockenheit überstehen und ihre Funktionen aufrechterhalten.

    Über die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW):

    Am 5. Dezember 1947 wurde die SDW in Bad Honnef gegründet und ist damit einer der ältesten Naturschutzverbände in Deutschland. Heute engagieren sich in den 15 Landesverbänden rund 25.000 Mitglieder aktiv für den Wald. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels spielt auch das Thema Dürre im Wald in der Verbandsarbeit eine immer wichtigere Rolle.

    FAQ – Konkrete Folgen der Trockenheit

    Welche direkten Folgen haben Dürren für die Menschen in Deutschland?

    – Wasserknappheit: In manchen Regionen kann der Wasserverbrauch eingeschränkt sein (z. B. Bewässerungsverbote)
    – Steigende Lebensmittelpreise: Ernteausfälle führen zu höheren Preisen für Lebensmittel wie z. B. Obst, Gemüse und Getreide.
    – Gesundheitliche Belastung: Hitzeperioden und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität. Das kann lebensgefährliche Krankheiten verursachen.
    – Weniger Erholungsmöglichkeiten: Ausgetrocknete Gewässer und verbrannte Waldgebiete beeinträchtigen die Erholungsmöglichkeiten.

    Welche Folgen haben Dürren für das Ökosystem Wald?

    – Austrocknung von Böden: Pflanzen erhalten zu wenig Wasser und Nährstoffe.
    – Waldschäden: Viele Bäume werden geschwächt und sind anfälliger für Krankheiten und Schädlingsbefall. Manche Bäume verlieren ihr Laub in diesen Perioden nur vorübergehend, bei manchen Bäumen ist das letal.
    – Verlust von Lebensräumen: Feuchtgebiete, Moore und kleine Gewässer trocknen aus, wodurch Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum verlieren.
    – Rückgang der Artenvielfalt: Tiere und Pflanzen, die auf feuchte Lebensräume angewiesen sind, verschwinden.
    – Mehr Wald- und Flächenbrände: Trockenes Pflanzenmaterial entzündet sich leichter und zerstört Lebensräume.
    – Störung der Nahrungsketten: Wenn Pflanzen vertrocknen oder Insekten zurückgehen, fehlen vielen Tieren Nahrung und Lebensräume.

    Welche Folgen haben Dürren für den Waldboden?

    – Beeinträchtigung der Bodenorganismen: Regenwürmer, Bakterien und Pilze werden weniger aktiv oder sterben. Dadurch verlangsamen sich die Zersetzung organischer Stoffe und der Nährstoffkreislauf.
    – Verschlechterung der Bodenstruktur: Besonders tonreiche Böden schrumpfen und bilden Risse. Dies zerstört die Feinwurzeln der Pflanzen, was sie absterben oder erkranken lässt.
    – Geringere Wasserspeicherfähigkeit: Ausgetrocknete Böden können nach längerer Trockenheit Niederschläge schlechter aufnehmen.
    – Bodenerosion: Trockene, offenliegende Böden sind anfälliger für Erosion. Dabei geht der fruchtbare Oberboden verloren.
    – Nährstoffmangel für Pflanzen: Fehlt Wasser als Transportmittel für Nährstoffe innerhalb der Pflanze entstehen dadurch Mangelkrankheiten
    – Humusabbau: Wiederholte Dürreperioden können den Humusgehalt verringern. Dadurch verliert der Boden auch die Fähigkeit Wasser zu speichern.

    Pressekontakt:

    Alexandra Bieneck
    Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Bundesverband e. V. (SDW)
    Kaiserstraße 12 | 53113 Bonn
    Tel.: 0228 945983-93
    Mail: alexandra.bieneck@sdw.de

    Quelle: Wenn Wälder welken: Was wir dagegen tun können

  • Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck

    Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck

    Magdeburg/Leipzig (ots) –

    Am Mittwoch (12. August) rückt der MDR vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus. Was passiert, wenn Menschen mit unterschiedlichen Biografien und oft völlig gegensätzlichen Ansichten aufeinandertreffen und anhand von Thesen Position beziehen? Das beobachtet die „exactly“-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“. Zudem stellen sich in der „Fakt ist! Wahlarena“ Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatinnen und -kandidaten einem Bürgercheck.

    „exactly“-Reportage: „6 Stimmen, 1 Land: Das Experiment zur Wahl in Sachsen-Anhalt“

    ab 10. August (18 Uhr) in der ARD Mediathek (https://www.ardmediathek.de/mdr) und auf YouTube @MDRInvestigativ (https://www.youtube.com/channel/UCZOM0CqaJ5njZB_O-RyQSsw) sowie am 12. August, 20.15 Uhr, im MDR-Fernsehen

    Fakt ist Wahlarena©MDR.jpg

    Die politische Stimmung vor der Landtagswahl, nach der die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen könnte, ist aufgeheizt. Debatten werden härter, Gräben tiefer. Viele reden übereinander – selten miteinander. Für die MDR-Reihe „exactly“ wagt die Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ ein Experiment: Sechs Menschen aus Sachsen-Anhalt mit unterschiedlichen Biografien und oft völlig gegensätzlichen Ansichten treffen aufeinander. Die Reportage von Janett Eger und Daniel Tautz taucht ein in die Lebenswelten dieser Menschen. Es geht auf den Bauernhof, in die Schule, auf das Fußballfeld.

    Silvio aus der Börde fährt ehrenamtlich Menschen mit Einschränkungen zum Arzt und zum Einkaufen.

    6 STIMMEN, 1 LAND_Spielfeld_2 (Foto MDR_Denny Ebeling).jpg Seine klare Haltung: „Wenn die AfD nicht die nächste Regierung stellt, wäre ich sehr enttäuscht.“ Anne aus Magdeburg liest im Hort jede Woche Geschichten vor. Viele Kinder dort stammen aus internationalen Familien. Gleichzeitig findet sie: Deutschland ist bei der Migration an seine Grenzen gekommen. Aras aus Burg ist 2015 mit seiner Familie aus Syrien geflohen, seine Töchter gehen hier zur Schule. Er sorgt sich um die Stimmung im Land. „Ist das die Schuld der Ausländer, dass die Bahn nicht pünktlich fährt, dass die Infrastruktur so schwach ist, dass die Schulen marode sind?” Julian aus Köthen organisiert den Christopher Street Day in seiner Stadt. „Neulich hat ein Mann im Café zu mir gesagt: Euch müsste man alle ins KZ stecken.“ Landwirtin Steffi beschäftigt vor allem die wirtschaftliche Entwicklung: „Die Preisentwicklung – das kann so nicht weitergehen.“ Schulleiterin Katrin aus Aschersleben sorgt sich um die Zukunft der Demokratie.

    Was verbindet diese Menschen? Anhand von Thesen beziehen sie Position. Sie stimmen zu oder lehnen ab, diskutieren, widersprechen sich – und hören einander zu. „6 Stimmen, 1 Land“ beobachtet, was passiert, wenn Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen einander begegnen. Bleiben sie bei ihren Standpunkten? Sind sie bereit, die Sicht des anderen nachzuvollziehen? Und: Kann eine Begegnung die eigene Haltung verändern?

    „Fakt ist! Wahlarena“: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten im Bürgercheck

    12. August, 21.00 bis 22.30 Uhr, im Livestream auf mdr.de, in der ARD Mediathek (https://www.ardmediathek.de/mdr) und im MDR-Fernsehen

    Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt? Welche Fragen haben sie an die Politikerinnen und Politiker im Land? Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BSW treffen in der „Fakt ist! Wahlarena“ auf Bürgerinnen und Bürger.

    Diskutanten aus der zuvor ausgestrahlten MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“stellen ihre Fragen an Sachsen-Anhalts Spitzenkandidaten. Mehr als 50 weitere Menschen aus Sachsen-Anhalt haben ebenfalls die Gelegenheit, die Politikerinnen und Politiker mit ihren Problemen zu konfrontieren. Welche Forderungen haben sie an die Politik? Wie soll es weitergehen nach der Landtagswahl?

    Dem Bürgercheck stellen sich in der von Susann Reichenbach und Stefan Bernschein moderierten „Fakt ist! Wahlarena“:


    – Sven Schulze (CDU),
    – Ulrich Siegmund (AfD),
    – Eva von Angern (Die Linke),
    – Armin Willingmann (SPD),
    – Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen),
    – Lydia Hüskens (FDP) sowie
    – Claudia Wittig (BSW).

    Die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten werden während der Sendung von MDR-Politikredakteurinnen und -redakteuren sowie Expertinnen und Experten analysiert und die Faktenbasis geprüft. Abgebildet wird das in einem Live-Ticker auf mdr.de, der auch im Anschluss noch verfügbar ist.

    Der MDR-Newsletter zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt

    Wie wird das Leben wieder bezahlbarer? Ist das Bildungssystem noch zu retten? Oder: Wie finden Politiker und Bürger wieder mehr zusammen? Im Newsletter „Sachsen-Anhalt: Die Entscheidung“ schaut MDR aktuell auf die wichtigsten Themen zur Landtagswahl und vergleicht die Vorhaben der Parteien – geschrieben und präsentiert von MDR aktuell-Moderator Jens Hänisch. Der Newsletter mit Fakten und Analysen rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann  hier (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/die-entscheidung-newsletter-100.html)  abonniert werden.

    MDR-Konzept zur Wahlberichterstattung

    Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 berichtet der MDR im Vorfeld, am Wahltag und nach der Wahl umfassend – sowohl landespolitisch als auch mit bundespolitischen Bezügen. Eine Übersicht zu den vielfältigen Programmangeboten sowie den redaktionellen Leitlinien und rechtlichen Grundlagen kann im  MDR-Konzept zur Wahlberichterstattung (https://www.mdr.de/presse/konzept-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.pdf)  nachgelesen werden.

    Pressekontakt:

    MDR, Kommunikations- und Mediendesk, Tel.: (0341) 3 00 64 55, E-Mail:
    kommunikation-desk@mdr.de


    Quelle: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR-Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ und „Fakt ist! Wahlarena“ mit den Spitzenkandidaten im Bürgercheck

  • Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen

    Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen

    Berlin (ots) –

    Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell weiter unter massivem Druck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erste Stabilisierungsschritte eingeleitet. Die grundlegenden Probleme sind damit jedoch längst nicht gelöst. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums fehlen den Kranken- und Pflegekassen bis 2027 rund 30 Milliarden Euro. Allein um die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von durchschnittlich 2,9 Prozent zu stabilisieren, sind im kommenden Jahr Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro notwendig.

    Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums verbindet sich nun die Erwartung, dass die begonnenen Reformen nicht nur fortgeschrieben, sondern konsequent zu Ende gebracht werden. Für alle Beteiligten, die Krankenkassen, die Leistungserbringer und vor allem für die Versicherten braucht es jetzt keine weiteren Zwischenlösungen, sondern tragfähige Strukturreformen und eine verlässliche Finanzierung.

    Auch bei den Versicherten und Beitragszahlenden wächst die Unzufriedenheit deutlich. Nach der aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des IKK e. V. sind nur noch 20 Prozent mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Steigende Beiträge, lange Wartezeiten und die Sorge vor Leistungseinschränkungen belasten das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Systems. Für die Innungskrankenkassen ist klar: Die Politik muss jetzt handeln – mit Strukturreformen, mit einer konsequent einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und mit einer fairen Verteilung der Lasten. Symbolpolitik reicht nicht aus. Wenn die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, während notwendige Reformen vertagt und die Versorgungsprobleme nicht gelöst werden, gerät die Akzeptanz des solidarischen Systems und das Vertrauen in die Politik insgesamt unter Druck.

    In der Pressekonferenz werden die Ergebnisse der forsa-Umfrage des IKK e. V. sowie Lösungsvorschläge vorgestellt:

    – Welche Maßnahmen erwarten die Versicherten von der Politik zur Entlastung der GKV und wie stehen sie zu Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen?
    – Wie kann die finanzielle Stabilisierung der GKV gesichert werden, ohne die Beitragszahlenden weiter zu überlasten?
    – Welche konkreten Vorschläge haben die Innungskrankenkassen, und worin sehen sie die zentralen Stabilitätsfaktoren für die GKV?

    Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Sommer-Pressekonferenz:

    Datum: Mittwoch, 19. August 2026

    Zeit: 10:00 – 11:00 Uhr

    Ort: Tagungszentrum Bundespressekonferenz,

    Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55,

    10117 Berlin

    Ihre Gesprächspartner sind:

    Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V

    Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.

    Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic

    Wir bitten um Akkreditierung bis zum 18. August 2026 für die Teilnahme in Berlin.

    Die Pressekonferenz wird per Live-Stream übertragen. Den Live-Stream finden Sie unter www.ikkev.de/pressekonferenz-2026.

    Bei digitaler Teilnahme können Sie Ihre Fragen gerne uns im Vorfeld schicken oder während der Veranstaltung in der Chatbox stellen.

    Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

    Über den IKK e.V.:

    Der IKK e.V. ist die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet, um die Interessen seiner Mitglieder und ihrer Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Die Innungskrankenkassen stehen für fünf Millionen Versicherte.

    Pressekontakt:

    Leitung Kommunikation | Pressesprecherin
    Iris Kampf
    Tel.: 030 202491-32
    Fax: 030 202491-50
    E-Mail: iris.kampf@ikkev.de

    Quelle: Einladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen

  • Verwirrung um die neue Verpackungsverordnung: bevh fordert Moratorium in letzter Minute

    Verwirrung um die neue Verpackungsverordnung: bevh fordert Moratorium in letzter Minute

    Berlin (ots) –

    Ab dem 12. August 2026 soll in der EU die neue Verpackungsverordnung gelten. In den vorab veröffentlichten FAQs zum neuen Rechtsrahmen wurden nun überraschend elementare Auslegungen des Erzeugerbegriffs umgeworfen. Händler gelten nun nicht mehr als die Erzeuger von Versandverpackungen, wie von uns seit Langem gefordert. Nach mehr als einem Jahr der Vorbereitung auf die Verpackungsverordnung müssen sich Onlinehändler nun wieder komplett umstellen. Hierzu äußert sich Eva Behling, Leiterin Recht & Compliance beim bevh:

    „Die von uns geforderte Einsicht kam zum spätestmöglichen Zeitpunkt: Die Kurskorrektur der EU ist zwar wünschenswert. Statt frühzeitig Klarheit zu schaffen, hat der Gesetzgeber aber mit seinem plötzlichen Richtungswechsel neue Rechtsunsicherheit geschaffen. Der Schock ist den Händlern anzumerken. Sie haben erhebliche Ressourcen aufgewendet, um den neuen Anforderungen zu entsprechen. Das spontane Handeln der EU-Kommission bringt nun erneut Händler und Produzenten von Verpackungen gegeneinander auf. Wir fordern daher notgedrungen ein Moratorium der neuen Regeln, bis die entstandene Unordnung um die Verpackungsverordnung beseitigt ist und Onlinehändler eine rechtssichere Handlungsgrundlage bekommen.“

    Pressekontakt:

    Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
    Frank Düssler
    Friedrichstraße 60 (Atrium)
    10117 Berlin
    Mobil: 0162 2525268
    frank.duessler@bevh.org

    Quelle: Verwirrung um die neue Verpackungsverordnung: bevh fordert Moratorium in letzter Minute

  • Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

    Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle

    Berlin (ots) –

    Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) skeptisch, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw zu lockern. Hintergrund sind die derzeit niedrigen Wasserpegel großer Flüsse in Deutschland. Die Branche befürchtet dadurch mögliche Transport-Ausfälle in der Güter-Schifffahrt.

    Engelhardt erklärte im rbb24 Inforadio am Freitag, das Problem dabei sei, dass die Lkw-Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten weiter einhalten müssten: „Wenn die Lkw am Samstag oder Sonntag unterwegs sind, stehen die Fahrzeuge an einem anderen Tag der Woche.“ Man könnte die Ruhezeiten zwar aussetzen, so Engelhardt, „aber dann muss sichergestellt werden, dass das Fahrpersonal nicht zum Beispiel in einem anderen Bundesland, das nicht vom Niedrigwasser betroffen ist, in eine Polizeikontrolle kommt und noch bestraft wird.“ Deshalb plädiere sein Verband für eine Art Krisen-Interventionspass, so Engelhardt.

    Dazu komme, dass Deutschland derzeit mehr als 100.000 Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer fehlten. Daraus ergäben sich Forderungen an die Politik: „Der Job muss wieder attraktiver werden, das heißt, der Führerschein muss günstiger werden, die ganzen bürokratischen Auflagen zur Weiterbildung müssen auf den Prüfstand und digitalisiert werden.“

    Pressekontakt:

    Rundfunk Berlin-Brandenburg
    rbb24 Inforadio
    Chef/Chefin vom Dienst
    Tel.: 030 – 97993 – 37400
    Mail: info@inforadio.de

    Quelle: Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle